Nationalratskommission stellt sich hinter Beschleunigungserlass

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Die zuständige Kommission des Nationalrates steht hinter dem Beschleunigungserlass für Windparks, Solar- und Wasserkraftwerke.

Solarkraftwerke, Windparks und Wasserkraftwerke von nationalem Interesse sollen schneller geplant und bewilligt werden können. Die zuständige Kommission des Nationalrates stellt sich hinterdes Nationalrates hat die nötigen Änderungen des Energiegesetzes mit 18 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten.

Verschiedene Minderheiten fordern noch weiter gehende Mitbestimmungsrechte für Standortgemeinden. Diese sollen laut der Mitteilung bis zu einer obligatorischen Volksentscheidung gehen.will ein konzentriertes Plangenehmigungsverfahren für Solar- und Windenergie. Der Standortkanton allein soll den Bau von Anlagen sowie Erweiterungen und Erneuerungen bewilligen und auch jene Bewilligungen aussprechen, die heute die Gemeinde erteilt.

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