Seit Ende Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Alle Neuigkeiten und Reaktionen dazu erfahren Sie in unserem Newsblog.
Nationalräte beschliessen indirekte Waffenlieferungen an Ukraine ++ Selenski zufrieden mit Friedenskonferenz
«Aber die Realität ist, dass China den grössten bewaffneten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg befeuert», sagte Stoltenberg. Gleichzeitig wolle Peking aber gute Beziehungen mit dem Westen halten. «Nun, Peking kann nicht beides haben», sagte er. An einem bestimmten Punkt müssten die Alliierten Kosten verlangen, falls China seinen Kurs nicht ändere, sagte der Norweger.
Zusätzlich ermittelt die Bundesanwaltschaft nach eigenen Angaben gegen zwei weitere Personen wegen des Verdachts, gesetzliche Regelungen zu Kriegsmaterialien, Sanktionen und Exportkontrollen gebrochen zu haben. «Wir halten fest, dass der Bundesanwaltschaft in diesem Zusammenhang gemäss aktuellem Ermittlungsstand keine Hinweise auf Attentatspläne in der Schweiz vorliegen», hiess es.
Unabhängige Experten verwiesen darauf, dass die neuen Vizeminister nicht zu Beloussows Team gehören, sondern eher aus Putins direktem Umfeld stammen. «Persönliche Sicherheit ist wichtiger für Putin als das Fortführen des Krieges», schrieb der Ökonom Konstantin Sonin im Netzwerk X.
Putins sogenannter Friedensplan stellt aus der Sicht Kiews eine vollständige Kapitulation vor der russischen Aggression dar. Der Kremlchef fordert unter anderem, die Ukraine müsse sich aus jetzt noch von ihr kontrollierten Gebieten im Osten und Süden zurückziehen. Sie müsse auch auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten.
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Zuletzt wurde immer wieder auch über die mögliche Entsendung westlicher Militärausbilder in das Kriegsgebiet diskutiert, um die unter Druck geratene ukrainische Armee effektiver zu unterstützen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte vor knapp zwei Wochen angekündigt, zusammen mit anderen Ländern Militärausbilder in das Kriegsgebiet entsenden zu wollen.
Auch wurde festgestellt, dass das russisch besetzte Kernkraftwerk Saporischschja unter ukrainische Kontrolle gehört. Mehrere wichtige Staaten wie Indien, Brasilien, Indonesien oder Südafrika waren in der Schweiz vertreten, unterzeichneten das Dokument aber nicht. China hatte nicht teilgenommen. Yellen sprach von einem Kräftemessen mit Kremlchef Wladimir Putin. «Ich glaube, Putin glaubt, dass unsere Koalition zerbricht - also, dass sie der Ukraine nicht mehr die Mittel zur Verfügung stellt, die sie braucht, um diesen Krieg zu führen und ihre Wirtschaft am Laufen zu halten.» Die Zinserträge des russischen Vermögens zu nutzen, sei eine Möglichkeit zu zeigen, dass die Unterstützung für die Ukraine anhalte.
Unter den Ländern, die nicht zustimmten, sind danach sechs Staaten aus der G20-Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt: Brasilien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, Indien und Indonesien. Ausserdem scherten Armenien, Bahrain, Thailand, Libyen und die Vereinigten Arabischen Emirate, Kolumbien und Vatikan aus.
Die Schweizer Gastgeber hatten sich monatelang darum bemüht, möglichst viele Staaten zur Teilnahme an dem Gipfel zu bewegen. 160 wurden eingeladen, mehr als 90 sagten zu - sie sind zu einem grossen Teil mit Staats- und Regierungschefs vertreten. Scholz reiste direkt vom G7-Gipfel in Süditalien in die Schweiz.
Putin hatte am Freitag unmittelbar vor dem Gipfel als Bedingung für ein Ende der Kampfhandlungen von der Ukraine den vollständigen Verzicht auf die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim gefordert. Das ukrainische Aussenministerium wies das umgehend als absurd und manipulativ zurück. «Putin strebt keinen Frieden an, er will die Welt spalten», hiess es aus Kiew.
Regierungschefs und Diplomaten aus 92 Staaten wollen am Samstag und Sonntag über erste Schritte eines Friedensprozesses in der Ukraine beraten. Russland hatte kein Interesse an dem Treffen und wurde auch nicht eingeladen. Für die USA ist Vizepräsidentin Kamala Harris dabei. Sie vertritt US-Präsident Joe Biden, der Wahlkampftermine in Kalifornien wahrnimmt.Der Friedens-Gipfel für die Ukraine findet am Wochenende auf dem Bürgenstock in der Zentralschweiz statt.
Nach Angaben Putins sollen die russischen Truppen auch im östlichen Gebiet Charkiw weiter vorrücken. «Wir sind einfach gezwungen, jetzt im Gebiet Charkiw die Frontlinie weiter zu verschieben, um die terroristischen Schläge gegen Belgorod und andere Ortschaften zu verringern.» Russland beschiesst seit Kriegsbeginn ukrainische Städte und insbesondere die in Grenznähe gelegene Grossstadt Charkiw.
Stoltenberg sprach davon, dass fast 700 Personen aus Nato-Staaten und Partnerländern an diesen Bemühungen beteiligt sein sollen.
Angaben zu Schäden an zivilen Objekten gab es bis Freitagvormittag nicht. Die ukrainische Armee äussert sich üblicherweise nicht zu Treffern auf militärische Ziele. Ausserhalb von Kiew bemühte sich die Feuerwehr weiter, um einen seit Mittwoch schwelenden Brand in einer nicht näher bezeichneten Industrieanlage zu löschen. Das Feuer wurde in der Nacht auf Mittwoch angeblich durch herabstürzende Raketenteile ausgelöst.
An der Front im Süden und Osten des Landes verzeichnete der ukrainische Generalstab am Donnerstag 87 russische Angriffe. Mehr als 30 Gefechte habe es allein im Raum Pokrowsk im Gebiet Donezk gegeben. Solche Zahlenangaben der Militärs sind nicht im Einzelnen nachprüfbar, sie erlauben aber Rückschlüsse auf die Intensität der Kämpfe. Die Ukraine wehrt seit mehr als 27 Monaten eine grossangelegte russische Invasion ab.
In der Bundesrepublik sei mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine untergekommen. «Deutschland hat gemeinsam mit Polen und Tschechien mehr als die Hälfte der Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen», teilte die SPD-Politikerin mit. Es brauche also eine bessere Verteilung innerhalb der EU. Nach Angaben des EU-Statistikamtes Eurostat waren in den 27 EU-Staaten zuletzt rund 4,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine registriert.
Russland hatte Mitte Mai eine Offensive auf Charkiw gestartet und dabei mehrere ukrainische Grenzdörfer besetzt. Zwar blieb ein grosser Durchbruch bislang aus, doch die gleichnamige Gebietshauptstadt Charkiw ist weiter massivem Beschuss ausgesetzt.Die Nato-Staaten haben einen sogenannten Operationsplan für den Ausbau der Unterstützung der Ukraine beschlossen.
Zudem ist geplant, erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas zu verhängen. Nach Angaben von Diplomaten will die Europäische Kommission verbieten lassen, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden.
«Eine langfristige finanzielle Verpflichtung gegenüber der Ukraine wird für Vorhersehbarkeit, Rechenschaftspflicht und Lastenteilung sorgen», sagte Stoltenberg der dpa. «Je stärker wir uns langfristig engagieren, desto eher kann dieser Krieg enden.» Der Beitrag der einzelnen Mitgliedstaaten könnte nach Worten des Nato-Chefs etwa auf Grundlage des Bruttoinlandsprodukts berechnet werden.
Deutschland, die Ukraine sowie zwölf weitere Staaten und 17 Entwicklungsorganisationen wollen am zweiten und letzten Tag der Konferenz zudem eine Allianz zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Ukraine ins Leben rufen. Kleinen und mittleren Unternehmen als Rückgrat der ukrainischen Wirtschaft soll in Kriegszeiten unter die Arme gegriffen werden, um sie fit für den Wiederaufbau zu machen.
Die Pläne könnten dazu beitragen, Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen künftig noch effektiver zu nutzen. Die EU-Staaten hatten zuletzt bereits entschieden, sie direkt für die Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine bereitzustellen. Allein dieses Jahr sollen so bis zu drei Milliarden Euro für die Ukraine zusammenkommen.
«Es macht hier keinen Sinn mit irgendwelchen Losungen die Ukrainer zu motivieren», sagte der Staatschef am Dienstag in Berlin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Er gehe davon aus, dass es nach Kriegsende eine grosse Motivation für eine Rückkehr gebe, um den Staat wieder aufzubauen.
Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass der zweite Teil einer Militärübung zur Nutzung taktischer Atomwaffen mit Belarus begonnen habe. Die beteiligten Einheiten der Luft- und Raketenstreitkräfte hätten die Bestückung der Atomraketen mit Übungssprengköpfen trainiert. Dabei seien auch die neuartigen Luft-Boden-Raketen vom Typ Kinschal zum Einsatz gekommen.
Selenski bekräftigte, dass mindestens sieben weitere Patriot-Systeme nötig seien, um die ukrainischen Städte und Ballungsräume zu schützen. «Luftverteidigung ist die Antwort auf alles», sagte er laut offizieller Übersetzung mit Blick auf die russischen Angriffe mit Gleitbomben, Marschflugkörpern und Drohnen.
Von der Leyen kündigte an, dass dem Land bis Ende Juni ein zusätzlicher Betrag von 1,9 Milliarden Euro aus dem neuen bis zu 50 Milliarden Euro schweren Ukraine-Unterstützungsprogramm zur Verfügung gestellt werde. Auch damit werden nach ihrer Darstellung die umfassenden Reformen des im Krieg mit Russland stehenden Landes gewürdigt.
Steinmeier will anschliessend auch an der Konferenz teilnehmen und die Rede Selenskis im Bundestag verfolgen. Über den Inhalt des bilateralen Gesprächs wurde nichts bekannt.
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