Nationalrat will sichere Plattform für Justizvollzugsbehörden

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Der Nationalrat will eine sichere digitale Plattform zum Austausch von Beteiligten an Justizverfahren schaffen. Derzeit wird kaum elektronisch kommuniziert.

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats hatte die Vorlage zur verstärkten Digitalisierung im Justizbereich im Vorfeld ebenfalls angenommen. «Die

in der Justiz führt zu einer effizienteren Zusammenarbeit der Verfahrensbeteiligten», sagte Kommissionssprecherin Min Li Marti .Die eidgenössischen Prozessgesetze sähen seit 2011 vor, dass die Übermittlung von Eingaben und Verfügungen durch Verfahrensbeteiligte auf dem elektronischen Weg erfolgen könne. Aber nur in einigen wenigen Fällen finde die Kommunikation elektronisch statt, so Marti weiter.

Eine Minderheit der RK-N beantragte dem Rat, nicht auf die Vorlage einzutreten. Gerade wenn es um einen raschen

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