Dem Nationalrat bereiten die absehbaren strukturellen Defizite im Bundeshaushalt Sorgen. Die Fraktionen streiten sich, wie darauf reagiert werden soll.
In der allgemeinen Aussprache zur Budgetdebatte am Dienstagvormittag verliefen die Diskussionen zum Voranschlag 2023 verhältnismässig ruhig ab. Das liegt daran, dass das Budget im nächsten Jahr noch konform ist mit der Schuldenbremse.
Heute befindet sich die Schweiz laut Guggisberg finanzpolitisch im freien Fall. Verantwortlich dafür sei nicht SVP-Finanzminister Ueli Maurer, sondern das Parlament, das sich"wie in einem Selbstbedienungsladen" verhalte. Die Pandemie habe gezeigt, dass sich Investitionen lohnten, hielt auch Gerhard Andrey fest. Die Bürgerlichen bauten jedoch lieber Schulden ab, als nachhaltige Investitionen zu tätigen. Das sei der falsche Weg und schränke den Handlungsspielraum unnötigerweise ein.
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