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Der Nationalrat hat beschlossen, die Kommunikation des Bundesrats vor Abstimmungen strenger zu regeln, lehnte aber ein absolutes Verbot von Kampagnenauftritten ab. Die Debatte wurde durch Beispiele aus der Vergangenheit angestoßen, wobei die Mehrheit die bestehenden Regelungen als ausreichend einstufte.
Der Nationalrat will die Kommunikation des Bundesrat s vor Abstimmungen strenger regeln. Ein Verbot von Kampagnenauftritten lehnte er aber ab. Darf ein Bundesrat vor einer Abstimmung durchs Land touren und für seine Position werben?
Darüber hat der Nationalrat am Donnerstag gestritten. Am Ende entschieden zwei Stimmen: Mit 99 zu 97 verlangt er, dass Weiter wollte die Mehrheit aber nicht gehen. Ein Verbot für den Bundesrat, zusammen mit Verbänden oder anderen Interessengruppen an Kampagnenanlässen aufzutreten, fiel mit 76 zu 118 Stimmen durch.
Auch das Merkblatt der Bundeskanzlei, dasUeli Maurer trat auch häufig auf Der Bundesrat sei nicht einfach ein weiterer Akteur im politischen Wettbewerb: «Seine Aussagen geniessen besondere Legitimation, oder sollten es zumindest, und er verfügt über die personellen und finanziellen Mittel der Bundesverwaltung. Der Bundesrat ist keine Partei, kein Verband, keine Kampagnenorganisation», sagte Fischer. Den Anstoss für die Debatte gab auch die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! », die das Volk am 14.
Juni ablehnte. SP-Nationalrat Jean Tschopp zählte nach: Der zuständige Bundesrat Beat Jans trat im Abstimmungskampf an 11 Anlässen auf und gab 17 Interviews. Tschopp warf den Vorstossunterstützenden aber vor, mit ungleichen Ellen zu messen. SVP-Verteidigungsminister Ueli Maurer habe 2014 vor der Gripen-Abstimmung in 40 Tagen über 20 Auftritte absolviert.
Bundeskanzler Viktor Rossi hält neue Regeln für unnötig, weil Kampagnen dem Bundesrat schon heute verboten seien. Zudem verlange das Bundesgericht zwar sachliche, aber keine neutrale Information. Ganz ohne Grenzüberschreitungen ging es in der Vergangenheit allerdings nicht: Bei der Konzernverantwortungsinitiative warf die Geschäftsprüfungskommission dem Bundesrat vor, die Schwelle zur Kampagne überschritten zu haben. So sei das Abstimmungsbüchlein «unvollständig und nicht durchgehend transparent» gewesen, zudem sei eine Grafik zu stark vereinfacht dargestellt worden.
Nun will sie erneut genau hinschauen, einen Termin dafür gibt es noch nicht. Eine Wiederholung der Abstimmung wurde vom Bundesgericht bisher nur bei der Initiative gegen die «Heiratsstrafe» verlangt. Das Geschäft geht nun an den Ständerat. Nimmt auch dieser den einen Punkt des Vorstosses an, muss der Bundesrat Massnahmen ergreifen.
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