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Der Nationalrat empfiehlt dem Volk ein Nein zur 2024 eingereichten Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit». Diese gehe zu weit, fand eine Mehrheit. Ja sagt er hingegen zum direkten Gegenentwurf des Bundesrats.
Der Nationalrat empfiehlt dem Volk ein Nein zur 2024 eingereichten Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit». Diese gehe zu weit, fand eine Mehrheit. Ja sagt er hingegen zum direkten Gegenentwurf des Bundesrats.wurde von zwanzig Organisationen und Unternehmen des Gesundheitswesens eingereicht.
Dazu gehören etwa der Verband der forschenden pharmazeutischen Firmen der Schweiz und die Dachorganisation der Apothekerinnen und Apotheker. Vertreterinnen und Vertreter sagten bei der Einreichung, Hunderte Medikamente fehlten in der Schweiz. Das Begehren zielt darauf ab, dass die Schweiz die Forschung, Entwicklung, Produktion und Lagerhaltung von Medikamenten stärkt – also entlang der ganzen Wertschöpfungskette, wie es in der Nationalratsdebatte hiess. Fünf der sechs Fraktionen im Nationalrat waren sich am Mittwoch einig, dass diese Initiative zwar ein echtes Problem anpacke.
Sie sei aber zu breit formuliert und gehe zu weit. Der Gegenvorschlag des Bundesrats sei besser, weil zielgerichteter.eintrat. Ihren Nichteintretenseintrag auf den bundesrätlichen Gegenentwurf lehnte der Rat aber mit 52 zu 134 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab. In der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss zum direkten Gegenentwurf dann mit 110 zu 78 Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen.
Noch hat sich auch derSie sieht erstens vor, dass der Bund die Versorgungslage künftig zentral und aktiv überwacht. Zweitens soll der Bund bei Bedarf Massnahmen ergreifen können, um Versorgungsstörungen vorzubeugen oder zu beheben. Drittens soll er insbesondere wirtschaftliche Anreize setzen, Beschaffungen tätigen, medizinische Güter selbst herstellen oder herstellen lassen können. Viertens soll die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich gezielt verstärkt werden.
Zugunsten des Gegenentwurfs hiess es im Rat immer wieder, nützlich sei darin vor allem die Bestimmung, dass der Bund künftig die Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern überwacht. Das bringe einen wirklichen Mehrwert. Es hiess auch, mit dem Gegenentwurf bleibe gewährleistet, dass der Bund subsidiär aktiv werde, also nur unterstützend.
«Der Gegenentwurf gibt dem Bund nur Kompetenzen, wo dies nötig ist», sagte Bundesrätin Unbestritten blieb in der Debatte, dass die Schweiz ein Versorgungsproblem mit Medikamenten hat. «Die Frage ist nicht, ob wir handeln, sondern wie wir das zielgerichtet tun», sagte noch zu Beginn der Beratungen im Namen der Mehrheit der vorberatenden Nationalratskommission Lukas Hässig . Diese Kommission hatte den Gegenvorschlag des Bundesrats mit 16 zu 8 Stimmen angenommen und beantragte zur Initiative einstimmig ein Nein.
-Sprecher Rémy Wyssmann sagte hingegen, beide Vorlagen führten in die falsche Richtung. Die Pharma-Industrie brauche einen Abbau von staatlichen Hürden und nicht noch mehr staatliches Handeln in der
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