Nationalrat lehnt immensen Kontrollapparat bei Mietliegenschaften ab via presseportal_ch ots news Medienmitteilung
Der Nationalrat hat heute die Einführungen eines immensen staatlichen Kontrollapparates für die komplizierte Errechnung und Prüfung von Renditen in Mietliegenschaften abgelehnt. Bei Altliegenschaften wären diese Berechnungen gemäss Bundesgericht ohnehin nicht anwendbar. Der HEV Schweiz begrüsst die Ablehnung dieses immens aufwendigen und kostspieligen Unterfangens.
Der HEV Schweiz begrüsst diesen Entscheid. Im Mietrecht gibt es heute mehrere Vorgaben gegen missbräuchliche Mieten und einen gut ausgebauten Mieterschutz:wird von den Mietvertrags-Parteien gemäss der im Schweizer Recht geltenden Vertragsfreiheit festgelegt. Mieter werden bei Notlagen oder bei erheblich höherem Anfangsmietzins gegenüber dem Vormieter durch das Recht des Anfangsmietzinses vor Missbräuchen geschützt.
NR Badran fordert seitens des Mieterverbands eine Umkehrung im Schweizer Mietrecht. Statt Mieterschutzrechte, über deren Ausübung der Mieter selbst entscheidet, soll ein staatliches Mietzinsdiktat eingeführt werden. Dies führt zu einer Entmündigung der Mietvertragsparteien. Es braucht keine staatlich orchestrierte periodische Überprüfung der Mietrenditen in der Schweiz.
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