Die WAK-N unterstützt einen Gegenvorschlag zur Initiative «Bargeld ist Freiheit» und will geltende Bargeldbestimmungen in der Verfassung verankern.
Seine zuständige Kommission ist mit dem Vorschlag des Bundesrates einverstanden, der Initiative «Bargeld ist Freiheit» einen direkten Gegenvorschlag entgegenzustellen. Mit 22 zufür Wirtschaft und Abgaben , die Initiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweiz er Währung mit Münzen oder Banknoten » der Freiheitlichen Bewegung Schweiz abzulehnen. Zugleich beschloss sie Verfassungsbestimmungen als direkten Gegenvorschlag zur Initiative.
Das teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit. Demnach sollen mit dem Gegenvorschlag geltende Gesetzesbestimmungen weitgehend unverändert in der Verfassung verankert werden. Das Eintreten auf die Vorschläge war in der WAK-N unbestritten.Gescheitert ist der Antrag, in der Verfassung zu verankern, Bargeld sei «in der Regel» als Zahlungsmittel anzunehmen. In den Augen der Mehrheit braucht es zu dieser gesetzlichen Pflicht keine zusätzliche Verfassungsbestimmung.
Nationalrat Bargeld Ist Freiheit Initiative Verfassungsbestimmungen Bundesratsvorschläge
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Nationalrat kann über Verfassunsgbestimmungen zu Bargeld befindenDer Nationalrat kann über Verfassungsbestimmungen zum Bargeld in der Schweiz entscheiden. Seine zuständige Kommission ist mit dem Vorschlag des Bundesrates einverstanden, der Initiative 'Bargeld ist Freiheit' einen direkten Gegenvorschlag entgegenzustellen.
Weiterlesen »
Zweite Volksinitiative für Bargeld-Offensive ist gescheitertDie Freiheitliche Bewegung Schweiz konnte nicht genügend Unterschriften für die Bargeld-Initiative sammeln.
Weiterlesen »
Herbstsession des Parlaments - Ständerat schickt Asyl-Vorstösse der SVP in die KommissionDie SVP will die EMRK aufkündigen – aber nicht mit dem Nationalrat
Weiterlesen »
Darum ist die Luzerner Regierung gegen einen Bargeld-Stopp für AsylsuchendeGeht es nach der SVP, sollen Asylsuchende kein Bargeld mehr erhalten. Das hält die Regierung für keine gute Idee – und schlägt die Tür trotzdem nicht ganz zu.
Weiterlesen »
Nationalrat verbietet Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene – die SP findet das unmenschlich und lanciert einen AppellIn vielen Punkten hat Justizminister Beat Jans seinen Abwehrkampf gegen Verschärfungen in der Asylpolitik gewonnen. Beim Familiennachzug kassierte er eine Niederlage. Auch im Ständerat hat er schlechte Karten.
Weiterlesen »
Umbau der Post: Nationalrat verpasst Bundesrat Rösti Fingerzeig und tritt auf die BremseDer Nationalrat schiebt den Abbauplänen der Schweizer Post und des Bundesrats vorläufig einen Riegel vor. Zuerst soll das Parlament definieren können, wie die Grundversorgung der Post in Zukunft auszusehen hat. Der zuständige Bundesrat Albert Rösti interpretiert den Entscheid als «Fingerzeig».
Weiterlesen »