Nationalrat Thomas Burgherr regt an, den Freitag in der letzten Sessionswoche des Parlaments bis spätestens 13 Uhr für die Bearbeitung von Vorstössen zu nutzen. Er sieht darin eine Möglichkeit, die vielen unbehandelten Vorstösse zu reduzieren und das politische System zu verbessern.
Diesen Freitag endet die dreitägige Wintersession von National- und Ständerat im Bundeshaus in Bern. Die Grosse Kammer könnte an dem letzten Tag mehr erreichen, regt Unternehmer und Nationalrat Thomas Burgherr in einem Vorstoss an. Politik erinnen und Politik ern stehen verschiedene Möglichkeiten offen, ihre Anliegen einzubringen. Davon macht auch der Aargauer SVP-Nationalrat Thomas Burgherr regelmässig Gebrauch.
Als Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben deponiert der Wirtschaftspolitiker seine Themen primär dort. Weil er damit nicht alles abdecken kann, reicht er auch Vorstösse ein. Doch oft würden diese aus Zeitgründen abgeschrieben. Der Milizpolitiker sieht darin eine Schwachstelle im politischen System. Mit einer neuen Motion regt er nun an, dass der Freitag in der letzten Sessionswoche bis spätestens 13 Uhr für die Abarbeitung von Vorstössen im Nationalrat verwendet werden soll. Diese Massnahme sei kostenneutral und für Parlamentsmitglieder zumutbar, schreibt der 62-jährige Aargauer in seiner Begründung. «Aktuell bekommen wir für diesen letzten Freitag der Session noch ein Taggeld, obwohl meist nur eine Stunde wirklich im Parlament gearbeitet wird.» Deshalb sollte die Zeit bis Mittag noch dafür verwendet werden, Vorstösse abzuarbeiten. «Damit müssten weniger Vorstösse unbehandelt abgeschrieben werden», so Burgherr. Die Heimreise sei auch ab Mittag noch in alle Landesregionen gewährleistet. Die Miliztauglichkeit bleibe gewahrt. Neben dem Grundentgelt bekommen Ratsmitglieder für Sitzungstage zusätzlich ein Taggeld von 440 Franken. Auf dem Programm für den letzten Sessionstag sind diesmal neben den Schlussabstimmungen noch einige Vorstösse traktandiert. Die Behandlung eines Vorstosses dauert im Parlament circa 8 bis 10 Minuten. Thomas Burgherr ist überzeugt, dass mit einer Verlängerung der Sitzung bis spätestens 13 Uhr noch weitere 20 bis 25 Vorstösse bearbeitet werden könnte
PARLAMENT VORSTO SSE BURGHERR WINTERSESSION POLITIK
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
«Ein Gräuel»: Aargauer SVP-Nationalrat Burgherr ärgert sich über Millionenrabatt für Stahlwerk GerlafingenMit einer parlamentarischen Initiative will Nationalrat Thomas Burgherr der Industriepolitik nun «sehr enge Grenzen» setzen.
Weiterlesen »
Matthias Aebischer und Ueli Schmezer: Wechsel im Nationalrat möglichMatthias Aebischer will bei Wahl in den Berner Gemeinderat aus dem Nationalrat zurücktreten. Ueli Schmezer könnte nachrücken.
Weiterlesen »
Efterklang und Anna Erhard live am Freitag um 20:00 Uhr bei SRF 3Die Rap-Abrissbirne Nativ aus Biel und der Berner Electronica-Tüftler Pablo Nouvelle sind schon solo eine ziemliche Wucht. Im Duo wachsen sie zur regelrechten Sound-Naturgewalt heran und zeigen auf ihrer gerade releasten gemeinsamen Debütplatte «Embrace», wie meisterhaft und leidenschaftlich sie die beiden Welten zu vereinen vermögen.
Weiterlesen »
Erster Schnee im Flachland - Der Schnee sorgt auch am Freitag für VerspätungenSchnee legt Verkehr lahm
Weiterlesen »
NHL in der Nacht auf Freitag - Sieg für das Devils-Trio, bittere Pleite für MoserHischier, Meier und Siegenthaler gewinnen mit New Jersey 4:2 gegen Carolina. Moser verliert mit Tampa Bay bei Columbus.
Weiterlesen »
SRF-Mann Schmezer rückt für Aebischer in den Nationalrat nachNach der Wahl von Matthias Aebischer in den Stadtberner Gemeinderat wird Ueli Schmezer für ihn in den Nationalrat nachrücken. Aebischer gibt das Amt aus Zeitgründen ab, Schmezer ist hochmotiviert und sieht die Position als Privileg und Verpflichtung.
Weiterlesen »