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Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin wächst die Sorge vor Enteignungen. Co-Chefin Kleedörfer sieht Investoren kritisch und befürwortet Gemeineigentum für Wohnungen.
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin wächst unter internationalen Immobilien investoren die Sorge vor Enteignungen und einem investorenfeindlicheren Kurs in der deutschen Hauptstadt. Die stellvertretende Landesvorsitzende der Berlin er Linken, Martha Kleedörfer, zeigt sich davon unbeeindruckt: «Wir haben gar kein Problem damit, wenn das private Kapital, wenn die Wohnungskonzerne und wenn die Investoren endlich nach Hause gehen und uns Berlin erinnen und Berlin er, unsere Wohnungen, in Ruhe lassen», sagte sie in einem Instagram-Video.
Das berichtet die Welt. Hintergrund sind die Pläne der Linken, rund 220.000 Wohnungen grosser Immobilienkonzerne in Gemeineigentum zu überführen. Die Partei verweist dabei auf den Berliner Volksentscheid von 2021, bei dem 59 Prozent für eine Vergesellschaftung grosser Wohnungsunternehmen stimmten.
«Und es ist eine demokratische Pflicht, dass egal welche Regierung dieses Votum auch umsetzt», erklärte Kleedörfer. Besonders scharf geht Kleedörfer mit Vonovia, einem der grössten privaten Wohnungskonzerne Deutschlands, ins Gericht. In einem früheren Video hatte sie mit Blick auf den Konzernchef angekündigt: «Die Linke wird ihm alles wegnehmen, was ihm lieb ist, seine Immobilien, sein Auto, seine Spielzeuge. » Nun begründete Kleedörfer ihren Kurs unter anderem mit der Entwicklung auf dem Berliner Wohnungsmarkt.
Die Angebotsmieten seien innerhalb von zehn Jahren um 69 Prozent gestiegen. Wie stark die Berliner Debatte inzwischen im Ausland wahrgenommen wird, schilderte LEG-Chef Lars von Lackum der Deutschen Presse-Agentur. Bei Gesprächen mit Investoren in Melbourne, Hongkong oder New York werde ihm regelmässig die Frage gestellt: «Ist Deutschland inzwischen auf dem Weg in den Sozialismus? » Das Thema beschäftige internationale Geldgeber stark, sagte der Chef des zweitgrössten privaten Vermieters Deutschlands.
Gleichzeitig zeichnet sich ein Konflikt mit dem Bund ab. Die Bundesregierung will laut Welt mit einem Gesetz verhindern, dass Bundesländer Mietwohnungsbestände von Konzernen in Gemeineigentum überführen können. Ob der Bund Vergesellschaftungen auf diese Weise tatsächlich ausschliessen kann, ist jedoch umstritten. LEG besitzt rund 171.000 Wohnungen in Deutschland, davon 136.000 in Nordrhein-Westfalen – in Berlin selbst hat der Konzern keine Wohnungen.
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