Recherchen haben einen Skandal bezüglich des Sammelns von Unterschriften für eine nationale Initiative aufgedeckt. Die AZ hat bei Aargauer Initiativkomitees nachgefragt, warum ihnen das nicht passiert. Ausserdem: So würde der Kanton im Falle von Auffälligkeiten vorgehen.
Nach Skandal bei Unterschriften-Sammlung: Wie schützen sich Komitees im Aargau vor möglichen Betrügern?
Service Citoyen, das Initiativkomitee, hat daraufhin Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht. Gemäss Angaben des «Tages-Anzeigers» umfasst das Beweismaterial 236 Seiten.Im Kanton Aargau gelten mehrere Volksinitiativen als «hängig». So etwa die Initiative zum Stimmrechtsalter 16 oder die Initiative «Arbeit muss sich lohnen». Zudem läuft die Unterschriftensammlung für die Initiative «Blitzerabzocke stoppen» noch bis am 21.
Zudem habe man auch die Personen, die die Unterschriften sammeln, instruiert und auf mögliche Fehler, die Unterzeichnende machen könnten, hingewiesen. Und die Sammlerinnen und Sammler visieren ihre Blätter selbst mit dem Kürzel, sodass man im Falle von übermässig vielen ungültigen Unterschriften das Gespräch mit der Person suchen und mögliche Fehler eruieren könnte, erklärt Voser.
Die Unterschriften werden zunächst von den Gemeinden geprüft und bescheinigt. So gelangen nur gültige Unterschriften zur Staatskanzlei. Diese überprüft die Listen erneut auf Auffälligkeiten. Dabei werden die bescheinigten und gültigen Unterschriften noch einmal gezählt, erklärt Peter Buri, Sprecher des Aargauer Regierungsrats.
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