Nach grossen Protesten hat Georgien einen umstrittenen Gesetzentwurf über die Einführung eines Registers für «ausländische Agenten» zurückgezogen. Das teilte die Regierungspartei Georgischer Traum in der Hauptstadt Tiflis mit.
Kritiker hatten der Regierung vorgeworfen, das geplante Gesetz nach russischem Vorbild ausgearbeitet zu haben und so den Weg für eine autoritäre Ausrichtung Georgiens ebnen zu wollen. Sie sahen damit auch die EU-Perspektive der einstigen Sowjetrepublik in Gefahr.
Einschätzungen des SRF-Auslandredaktors Box aufklappen Box zuklappen Calum Mackenzie von der SRF-Auslandredaktion ist gerade aus Georgien zurückgekehrt. Für ihn gefährdet das autoritäre Gebaren der Regierung nicht nur den Rechtsstaat in Georgien, sondern auch die Annäherung an die EU, die das Land eigentlich seit Jahren anstrebt.
Wie viele andere russlandfreundliche Regierungen in der Region macht sie laut Mackenzie aber vor allem eines: Sie agiert im Interesse des eigenen Machterhalts. Im kommenden Jahr stehen in Georgien Wahlen an. Bei einer Niederlage drohen der Regierung in Tiflis auch juristische Konsequenzen. «Darum tut sie jetzt alles, um an der Macht zu bleiben.»
Bei den regierungskritischen und proeuropäischen Protesten versammelten sich in den vergangenen Tagen mehrere Tausend Menschen auf den Strassen von Tiflis. Immer wieder ging die Polizei auch mit Gewalt gegen sie vor und setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Es gab auch Festnahmen.
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