Nach einer unbewilligten Demonstration in Bern, bei der Polizisten verletzt und Sachschäden entstanden sind, fordern Politiker Konsequenzen. Im Fokus steht eine Anpassung des Nachrichtendienstgesetzes, um linksextreme Gewalt besser überwachen und bekämpfen zu können. Ein Verbot der Antifa wird ebenfalls angedacht.
Bei einer unbewilligten Gross- Demonstration am Wochenende in Bern wurden zahlreiche Polizisten verletzt und ist grosser Sachschaden entstanden. Zu der Demonstration wurde vor allem in linksextremen Kreisen aufgerufen.
Nun werden aus der Politik Konsequenzen gefordert. «Nachrichtendienstgesetz muss angepasst werden» «Die gewaltextremistische linke Szene gehört endlich eng überwacht», sagt etwa Nationalrat Reto Nause zu 20 Minuten. Er hat am Samstagabend die Geschehnisse in der Berner Innenstadt verfolgt und ist schockiert. «Wir werden das Nachrichtendienstgesetz jetzt schnell verschärfen müssen», fordert Nause. «Was Bern am Samstag unter dem Vorwand ‹Frieden für Gaza› an Gewalt erleben musste, ist absolut inakzeptabel.» Gefordert werde von seiner Partei schon lange, dass das Bundesnachrichtendienstgesetz angepasst wird. Zukünftig sollen bewilligungspflichtige Massnahmen des Nachrichtendienstes auch bei Gewaltextremismus angewendet werden dürfen, und so eine Überwachung ermöglicht werden. «Reform muss schnellstmöglich umgesetzt werden» «Die Anpassung wäre sehr hilfreich in der Prävention derartiger Gewaltexzesse, und auch bei der Identifizierung von Gewalttätern.» So können etwa die Organisatoren ausfindig gemacht werden und auch im Vorhinein Erkenntnisse gewonnen werden, um gewalttätige Demonstrationen, wie etwa die von Bern am Wochenende, gegebenenfalls zu verbieten. Gescheitert sei die gesetzliche Anpassung bisher vor allem am massiven Widerstand von den linken Parteien. Dafür hat Nause wenig Verständnis: «Es geht ja nicht um eine politische Richtung, sondern um alle gewaltbereiten Strukturen in der Schweiz.» Die Reform müsse jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden: «Da muss es schnell Bewegung geben.» Verbot der Antifa gefordert Auch der Sicherheitsdirektor des Kantons Bern, Philippe Müller, hat die Gewalttaten während der unbewilligten Palästina-Demonstration am Wochenende scharf verurteilt. Aus seiner Sicht braucht es nun ein Verbot der Antifa, aber auch schärfere Bestimmungen, um gegen Teilnehmer unbewilligter Demos vorgehen zu können, wie unter Berufung auf die Nachrichtenagentur SDA Keystone in zahlreichen Medien berichtet wird. Update folgt ...
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