Nach dem historischen Wahlsieg der rechtspopulistischen FPÖ hat die fieberhafte Suche nach Mehrheiten im Parlament begonnen. Die Konflikte sind programmiert.
Nach dem historischen Wahlsieg der rechtspopulistischen FPÖ hat die fieberhafte Suche nach Mehrheiten im Parlament begonnen. Die Konflikte sind programmiert.Knapp 30 Prozent für die extrem rechtslastige FPÖ – das ist die wohl wichtigste Zahl, die die Nationalratswahl am Sonntag in Österreich gebracht hat.
Fest steht: Es wird dauern, bis sich da eine Koalition zusammenfügt – wie auch immer diese aussehen wird. Zunächst beraten jetzt die Parteien intern. Ab Mittwoch sind dann Gespräche der Parteioberen mit dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen geplant. Im Schnitt dauert es in Österreich 60 Tage, bis eine Regierung steht. Doch diesmal rechnet niemand mit einem so raschen Ergebnis.
Die grosse Frage, welche Österreich am Montag nach geschlagener Wahlschlacht umtreibt, lautet zunächst: Wie ernst ist es der ÖVP mit der Absage an die FPÖ? Denn die ÖVP regiert in den Bundesländern Niederösterreich und Salzburg bereits in Koalition mit den Freiheitlichen. Inhaltlich gibt es grosse Schnittmengen und wenig grundsätzliche Berührungsängste.
Österreichs Verfassung verleiht dem Bundespräsidenten grosse Freiheiten bei der Bestellung einer neuen Regierung. Auch die Wahl der protokollarischen Nummer zwei im Staat, die des Nationalratspräsidenten, ist keinesfalls für die wählerstärkste Partei reserviert, sondern obliegt der freien Wahl im Parlament.
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