Elon Musk, der CEO von Tesla und SpaceX, hat angeblich Zugang zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums erhalten, was zu Bedenken über seinen Einfluss auf die amerikanische Regierung führt. Senator Ron Wyden kritisiert den Zugang von Musk und seinen Mitarbeitern zu diesem sensiblen System.
Elon Musk hat Zugang zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums bekommen, in dem sensible Daten von Millionen Menschen hinterlegt sind. Was steckt hinter diesem Manöver? Der demokratische Senator Ron Wyden kritisiert Musks Einfluss auf die Regierungspolitik. Aus aktuellem Anlass lohnt es sich vielleicht, noch einmal an jenen Mann zu erinnern, der vor alldem, was jetzt in Amerika passiert, wieder und wieder gewarnt hatte.
Es ist erst zwei Wochen her, seit Joe Biden das Weiße Haus verlassen hat, aber im Sturm der Ereignisse fühlt es sich eher an wie zwei Monate. Es bahne sich eine «gefährliche Machtkonzentration» in den USA an. Eine Oligarchie von extremem Reichtum, Macht und Einfluss bedrohe die gesamte Demokratie sowie die Grundrechte, die Freiheiten und die fairen Chancen aller Amerikaner. Aus heutiger Sicht klingt es so, als hätte Biden damals schon gewusst, dass der Privatunternehmer Elon Musk neben einer Dauerkarte für Mar-a-Lago und mutmaßlich einem Schreibtisch im Weißen Haus auch noch direkten Zugriff auf die Geldtöpfe der Vereinigten Staaten von Amerika erhalten würde. Der neue US-Finanzminister Scott Bessent soll Musk und seinen Leuten von der neu geschaffenen Abteilung Regierungseffizienz (Doge) gerade volle Zugänge zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums gewährt haben. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf Regierungskreise. Das System versendet jährlich Zahlungen im Wert von mehr als sechs Billionen Dollar (rund 5500 Milliarden Franken) im Namen von Bundesbehörden. Üblicherweise sind die Zugänge dazu auf einen kleinen Kreis von zuständigen Beamten begrenzt, denn in diesem System sind sensible Daten von Millionen von Amerikanern hinterlegt, die etwa Sozialhilfe, Steuerrückzahlungen oder andere Zuwendungen des Bundes erhalten. Und jetzt kümmert sich offenbar der Chef von X, Spacex und Tesla darum. Dem Bericht der Times zufolge sollen Doge-Mitarbeiter vom Finanzministerium bereits die notwendigen Sicherheitsfreigaben erhalten haben, die den Zugriff auf das Bezahlsystem erlauben. Ein Beamter des Ministeriums, der in der vergangenen Woche versucht haben soll, dies zu verhindern, wurde offenbar kurzfristig beurlaubt. Man kann wohl sagen, dass es sich um einen der größten Fälle von Outsourcing der staatlichen Daseinsvorsorge handelt. Elon Musk hat kein offizielles Mandat in diesem Staat. Sein «Department of Government Efficiency», wie das Doge mit vollem Namen heißt, ist keine Bundesbehörde und gehört formell nicht zur Regierung. Es handelt sich um eine in ihrem Wesen nicht vollständig definierte Abteilung, die sich Musk und Trump, der reichste und der mächtigste Mann der Welt, wohl mehr oder weniger gemeinsam ausgedacht haben. Ihr erklärtes Ziel ist die massive Kürzung der Staatsausgaben. Musk hatte den Wahlkampf Trumps mit rund einer Viertelmilliarde US-Dollar unterstützt und sich dafür offensichtlich exklusive Zugänge zum neuen US-Präsidenten erkauft. Ungeachtet der Tatsache, dass Musk kein Regierungsamt bekleidet, übt er massiven Einfluss auf diese Regierung aus und tritt auf wie der heimliche Vizepräsident. Noch in der Übergangsphase zwischen der Biden- und der Trump-Regierung brachte er mit einem Twitter-Gewitter zwischenzeitlich einen Übergangshaushalt zu Fall, auf den sich beide Parteien im Kongress bereits verständigt hatten. Ohnehin scheint zu den gemeinsamen Interessen von Musk und Trump die demonstrative Missachtung von parlamentarischen Grundprinzipien zu gehören. Dass Musk aber auch direkten politischen Einfluss nimmt auf Bereiche, in denen er unternehmerisch tätig ist, dürfte mit dem Wort «Rollenkonflikt» eher unzulänglich beschrieben sein. Der demokratische Senator Ron Wyden aus Oregon führt einstweilen den Widerstand gegen Musks jüngste Grenzüberschreitung an. In seiner Rolle als Vorsitzender des Finanzausschusses im Senat schrieb Wyden am Freitag einen offenen Brief an Finanzminister Bessent. Darin hieß es, er sei «zutiefst beunruhigt», dass Elon Musk und «ein Kader von unbekannten Doge-Mitarbeitern» offenbar versuche, das staatliche Bezahlsystem mit ihrer politischen Agenda zu beeinflussen, die eindeutig gesetzeswidrig sei. «Um es klar zu sagen, diese Bezahlsysteme dürfen nicht versagen, mit jeder Art von politischer Einflussnahme wird ein schwerer Schaden für unser Land und unsere Wirtschaft riskiert», schrieb Wyden an Bessent. Musk hatte sich ursprünglich gegen die Ernennung von Scott Bessent als Finanzminister ausgesprochen – selbstverständlich öffentlich. Er wetterte auf seinen üblichen Kanälen, Bessent sei eine «business-as-usual choice», also bestenfalls ein durchschnittlich interessanter Kandidat. Indem Bessent nun seinem einflussreichen Skeptiker Zugriff auf die Staatsfinanzen gewährte, dürfte er in Musks Ansehen um den ein oder anderen Prozentpunkt gestiegen sein
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