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Die Gemeindeversammlung weist die Wiedereinführung eines Gemeindeparlaments überraschend klar zurück. Der Antrag erhielt 58 Ja- und 208 Nein-Stimmen.
Die Münchenstein er Gemeindeversammlung hat die Wiedereinführung eines Einwohnerrat s deutlich versenkt. Die Versammlung biete einen niederschwelligen Zugang zur Gemeindepolitik, warben die Gegner des Ortsparlaments – mit Erfolg.
Damit haben wohl nur wenige gerechnet: Der Antrag von Stefan Haydn zur Wiedereinführung eines Ortsparlaments anstelle der Gemeindeversammlung ist am Mittwochabend wuchtig verworfen worden: 208 Nein-standen bloss 58 Ja-Stimmen gegenüber, dies bei acht Enthaltungen. Noch 2014 stimmte die Münchensteiner Gemeindeversammlung dem gleichen Begehren zu. Die Stimmbevölkerung lehnte damals an der Urne die dafür nötige Änderung der Gemeindeordnung ab. Münchenstein hatte in den 1970er-Jahren einen Einwohnerrat.
Die Befürworterinnen und Befürworter kamen neben Antragsteller Haydn mehrheitlich von der SP und den Grünen. An der Gemeindeversammlung fehle der demokratische Prozess, kritisierte SP-Landrat Adil Koller, der vor zwölf Jahren als Jungpolitiker den Antrag für die Wiedereinführung des Einwohnerrats eingereicht hatte.
«Die Versammlung kann nur Ja oder Nein sagen oder das Geschäft zurückweisen. » Der Gemeinderat habe im Vergleich zur Versammlung stets einen Informationsvorsprung.
«Ein Einwohnerrat kann auf Augenhöhe mit dem Gemeinderat streiten. » Koller ergänzte, dass es den Gemeinderat ohnehin nicht interessiere, was via Anträge und Anfragen aus der Versammlung kommt. Koller zeichnete ein Bild, wonach der Gemeinderat auf dem Podium über der Versammlung sitzt. Diese Aussage erzürnte Gemeindepräsidentin Jeanne Locher , notabene eine Parteikollegin.
Die Behauptung, dass es den Gemeinderat nicht interessieren würde, stimme nicht. Locher appellierte an Respekt und stellte klar, dass sie nicht hier oben stehe, weil sie das Gefühl habe, sie stehe über den Versammlungsteilnehmenden. In der Folge relativierte Koller seine Aussage, blieb aber beim Standpunkt, dass ein Einwohnerrat mit Vorstössen mehr Mitspracherecht und Gestaltungsmöglichkeiten hat als die Gemeindeversammlung. Antragsteller Haydn erinnerte an die Gemeindeversammlung, an der die Sanierung und Erneuerung der Sportanlagen abgestimmt wurde und hunderte Mitglieder der Fussballvereine kamen.
Mit einem Einwohnerrat könne eine solche «Betroffenheitsdemokratie» beseitigt werden.
«Der normale Bürger verliert immer», fand Haydn. Ein Einwohnerrat hätte eine höhere politische Professionalität, auch weil die Traktanden in Kommissionen vorbesprochen werden. Widerstand kam hauptsächlich von der FDP.
«Die Gemeindeversammlung ist die direkteste Form der Demokratie», betonte Co-Parteipräsident Dominic Degen. «Die Gemeindeversammlung ist der direkteste und niederschwelligste Zugang zur Partizipation an der Gemeindepolitik, so Degen. Es war insbesondere bei den FDP-Votantinnen und -Votanten die Befürchtung zu spüren, dass ein Einwohnerrat von der SP und den Grünen dominiert würde.
«Die Wiedereinführung eines Einwohnerrats wäre das Ende der Sachpolitik», mahnte auch Martin Müller . Die Gemeindeversammlung bringe Menschen zusammen, argumentierte FDP‑Landrätin Christine Frey mit der sozialen Komponente.
«Wenn einen ein Thema bewegt, kann man an die Gemeindeversammlung kommen und seine Stimme erheben. » Votantinnen und Votanten ohne Parteibuch sprachen sich weitestgehend für den Erhalt der Gemeindeversammlung aus. Besonders deutlich wurde Bürgerratspräsident Christian Banga.
«Gemeindepolitik muss Sachpolitik und nicht Parteipolitik sein. Wir könnten alle vier Jahre die Mitglieder des Einwohnerrats wählen. Ansonsten hätten wir nichts mehr zu sagen. » In den Einwohnerrat wollten ohnehin nur jene, die auch ständig an der Gemeindeversammlung sprechen.
Banga nahm das Wort «Selbstdarsteller» in den Mund, das nicht bei allen gut ankam. Ganz ist der Einwohnerrat nach der Gemeindeversammlung nicht vom Tisch. Möglich bliebe ein Referendum gegen den Entscheid. Bei diesem klaren Verdikt ist dies aber unwahrscheinlich.
Die Gemeindeversammlung soll allen offenstehen – doch nur ein kleiner Teil der Stimmberechtigten nimmt teil. Münchenstein diskutiert deshalb über die Einführung des Einwohnerrats. Am 23. September fällt ein erster Entscheid.
Stefan Haydn beantragt zwölf Jahre nach der letzten Abstimmung die Wiedereinführung des Einwohnerrats. Damals war er noch strikt gegen die Abschaffung der Gemeindeversammlung. Über die politischen Geschicke der Gemeinde entscheidet in Münchenstein weiterhin die Gemeindeversammlung. Die Stimmberechtigten haben die Einführung des Einwohnerrats mit 1967 zu 1685 Stimmen verworfen.
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