Der Mitte-Nationalrat Martin Candinas gibt nach der Ablehnung des Darlehens-Vorschlags durch SP und Grüne den Deal mit SVP und FDP vor. Die Finanzierung der zusätzlichen Armeeausgaben soll nun über Kürzungen in der Entwicklungshilfe, beim Eigenbereich der Armee und beim Bundespersonal erfolgen.
SP und Grüne sind plötzlich bereit, der Armee unter gewissen Bedingungen 4 Milliarden Franken mehr zu geben. Doch die Mitte-Partei traut den Linken nicht – und dealt mit den Rechten.Die Leiden eines Mitte- Politik ers. Selten liessen sie sich so gut beobachten wie am Mittwochnachmittag im Nationalratssaal. Dazu muss man wissen: Die Mitte-Partei ist Königsmacherin in den eidgenössischen Räten. Sie kann mit Links Deals schliessen oder mit Rechts.
Zudem sollen die Kantone weniger Geld aus der direkten Bundessteuer erhalten. Dass das eine gute Lösung ist, daran mag aber Candinas selbst nicht glauben. Er rief die bürgerlichen Parteien dazu auf, intensiv und konstruktiv an einer Lösung mitzuarbeiten.: SP und Grüne wiederum wollten die Vorwürfe der Unzuverlässigkeit nicht auf sich sitzen lassen – und deckten die Mitte mit Vorwürfen ein.
Tatsächlich war die Ankündigung von SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf in der Debatte vom Mittwoch spektakulär, dass die SP Ja sagen werde zur Erhöhung des Zahlungsrahmens um 4 Milliarden Franken. «Das ist ein sehr grosser Schritt, wir müssen über unseren Schatten springen», sagte Seiler-Graf. Und fügte an: «Wir halten uns an unsere Abmachungen, auf uns kann man zählen.
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