Der deutsche Kanzler und die Ministerpräsidenten haben im Asylstreit eine Einigung erzielt. Asylverfahren sollen künftig schneller bearbeitet werden.
Ist zufrieden mit den Verhandlungen: Olaf Scholz äussert sich im Kanzlermat zur Einigung bei der Aufteilung der Flüchtlingskosten.Bund und Länder haben sich nach monatelangem Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt und Massnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart. Vorgesehen sind dabei auch Leistungseinschränkungen für Asylbewerber.
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat weiteren Handlungsbedarf angemeldet. «Positiv: Es bewegt sich was. Negativ: Das reicht noch nicht», erklärte der CSU-Chef am Dienstag. «Wir müssen weiter Druck machen, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen.» Nötig sei «eine realistische Integrationsgrenze für Deutschland, die sich am Leistungs- und Integrationsvermögen der Kommunen orientiert».
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein erklärte, die Länder könnten sich immer vorstellen, vom Bund noch mehr Geld zu bekommen. Er erläuterte, dass es zusammen mit Entlastungen um ein Volumen von insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro für die Kommunen gehe. Es sei gelungen, «hier Handlungsfähigkeit zu beweisen».
Weil rechnete vor, die Bundesregierung habe für das kommende Jahr 1,2 Milliarden Euro geben wollen, die Länder hätten eher 5 Milliarden Euro gewollt. «Dass es gelungen ist, unter diesen Bedingungen ziemlich genau auf der Mitte zueinander zu kommen, das ist zu früher Morgenstunde wirklich ein Ausrufezeichen wert.
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