Migration über das Mittelmeer - Kooperation mit Tunis: EU will härteres Vorgehen gegen Schlepper

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Die EU-Kommission will gemeinsam mit Tunesien härter gegen Migrantinnen und Migranten, die über das Mittelmeer kommen, vorgehen. Brüssel wolle dem nordafrikanischen Land über 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Dies kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Tunis nach einem Gespräch mit Präsident Kais Saied an. An dem Treffen nahmen auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der niederländische Regierungschef Mark Rutte teil.

Vor allem Meloni drängt seit Langem auf ein Abkommen mit Tunesien, um die dort ablegenden Migrantenboote auf deren Weg nach Süditalien und damit in die Europäischen Union schon früh zu stoppen. Die ultrarechte Politikerin sprach von einem «wichtigen ersten Schritt». Nach Kommissionsangaben ist das Migrationshilfspaket mit 105 Millionen Euro in diesem Jahr fast dreimal so gross wie die jährliche Unterstützung Brüssels für Tunis zuletzt. Von der Leyen ergänzte, dass die Achtung der Menschenrechten wichtig sei bei einer umfangreichen Herangehensweise an das Thema Migration.

Hilfsorganisationen sowie Beobachterinnen und Beobachter kritisieren die Bedingungen und Zustände, denen Migrantinnen und Migranten in Tunesien ausgesetzt sind. Sie unterstreichen, dass Tunesien unter Saied kein sicherer Ort sei, in den Flüchtlinge zurückgeschickt oder festgehalten werden dürfen. 05:57 Video Archiv: Italien beschliesst den Migrationsnotstand Aus Tagesschau vom 12.04.2023. abspielen. Laufzeit 5 Minuten 57 Sekunden.

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