Zwei neue Mietrechtsvorlagen sollen die Untervermietung in Deutschland regulieren. Mieter müssten zukünftig für eine Untervermietung schriftlich einen Antrag stellen, dem die Vermieter schriftlich zustimmen müssten. Auch Untermietwechsel müssten gemeldet werden. Die maximale Dauer für die Untervermietung soll auf zwei Jahre begrenzt werden.
Wer eine Wohnung oder Geschäftsräume gemietet hat, kann diese nach geltendem Recht untervermieten. Heute kann die Vermietung nur ablehnt werden, wenn Hauptmieterinnen oder -mieter Räume für einen überhöhten Preis weitervermieten, ein Nachteil in Kauf genommen werden muss – etwa durch Lärm – oder der Hauptmieter oder -mieterin nicht korrekt über die Bedingungen der Untermiete informiert.
Mit der Änderung sollen die Voraussetzungen für ausnahmsweise mögliche Kündigungen wegen «dringendem» Eigenbedarf nun präzisiert werden: Für eine Kündigung soll der geltend gemachte Eigenbedarf «bei objektiver Beurteilung bedeutend und aktuell» sein. Das sagen die GegnerGegen die Änderungen im Obligationenrecht kämpft eine Allianz um den Mieterinnen- und Mieterverband mit dem Referendum. Gegnerinnen und Gegner sehen die Vorlagen als Angriff auf den Mieterschutz und als «Rauswurf-Vorlagen», die der Erhöhung der Rendite dienten.
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