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Der Bundesrat lehnt die Mietpreis-Initiative ab und setzt auf einen Gegenvorschlag. Der Mieterverband kritisiert das Modell scharf und warnt vor einer Preisspirale.
Darum gehts Die Mietpreis-Initiative will die Renditen bei den Mieten deckeln und fordert eine Kontrolle der Mietpreise. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, unter anderem weil er einen Rückgang von Investitionen in den Wohnungsbau befürchtet.
Er stellt der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Der Mieterverband spricht von einem «skandalösen Gegenvorschlag» und wirft dem Bundesrat vor, die «Mietpreis-Explosion» zu beschleunigen. Gerade in den Städten wird das Wohnen immer teurer. Die Mieten steigen, in manchen Fällen auch über das gesetzlich zulässige Mass.
Heute müssen sich die Betroffenen selbst gegen missbräuchliche Mieten wehren, mit denen Vermieter einen übersetzten Ertrag erzielen. Das will die im JuniZum einen wollen die Initianten rund um den Mieterverband in der Verfassung festschreiben, dass ein Mietzins als missbräuchlich gilt, wenn er die tatsächlichen Kosten plus eine angemessene Rendite übersteigt. Zum anderen sollenAm Freitag diskutierte der Bundesrat die Initiative an seiner Sitzung und lehnt sie ab.
«Ihre Umsetzung würde zum einen den Aufbau einer sehr aufwändigen Mietzinskontrolle bedeuten», teilt er mit. Zudem äussert der Bundesrat die Befürchtung, dass die Initiative zu einem Rückgang der Investitionen in den Wohnungsbau führen würde, ohne wirksamen Schutz. Der Bundesrat befürchtet, dass bei einer Annahme der Initiative weniger Wohnungen gebaut würden. Darum stellt er ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber.
Demnach sollen eine statistische Vergleichsmiete für den Anfangszins sowie eine Indexierung im laufenden Mietverhältnis missbräuchliche Mietzinse verhindern. Er anerkenne, dass die aktuellen Regeln «komplex und zuweilen undurchsichtig» seien. Er stellt der Initiative darum einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber, der klare, transparente und nachvollziehbare Regeln zur Gestaltung des Mietzinses festlegen. Dafür schlägt er eine «statistische Vergleichsmiete» und eine Indexierung im laufenden Mietverhältnis vor.
Damit soll einfacher festgestellt werden können, ob ein Mietzins missbräuchlich ist. Damit will der Bundesrat den Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen wirksamer gestalten und gleichzeitig, dank Rechtssicherheit, gute Rahmenbedingungen für Investitionen in den Mietwohnungsbau sichern: «Eine automatische und regelmässige Mietzinskontrolle durch die Behörden wäre damit unnötig», schreibt er. Der Mieterverband schäumt und spricht von einem «skandalösen» Gegenvorschlag. Dieser gehe genau in die entgegengesetzte Richtung von dem, was die Initiative fordere.
Mit einer «Marktmiete» gebe er der Immobilienwirtschaft mehr Spielraum und das, was sie seit Jahren fordere.
«Mit diesem Modell fällt der Renditedeckel», schreibt der Verband in einer Mitteilung. Carlo Sommaruga, SP-Ständerat und Präsident des Mieterverbands, kritisiert den Gegenvorschlag scharf: «Der Bundesrat spielt den Brandstifter im Feuerwehrmantel. »Anstatt den Schutz vor missbräuchlichen Mieten zu erhöhen, schaffe der Bundesrat diesen komplett ab.
«Der Bundesrat spielt den Brandstifter im Feuerwehrmantel», kritisiert Carlo Sommaruga, Präsident des Mieterverbands und SP-Ständerat. Ja, die Mietpreis-Initiative setzt am richtigen Ort an. Ja, aber mich überzeugen beide Vorschläge nicht. Nein, es gibt kein Recht darauf, mitten in der Stadt zu wohnen.
Die vom «Marktmiete» öffne alle Schleusen für eine Preisexplosion. Basis für den Mietzins wären demnach nicht die effektiven Kosten, sondern übliche Mieten im Quartier. Der Verband kritisiert sinngemäss, dass mit jeder Erhöhung auch die Referenz steigt: «Das Ergebnis ist eine endlose Preisspirale. » «Werden die Mieten entkoppelt von den realen Kosten und dem Renditedeckel, und den Immobilieneigentümern die Festlegung der Mieten überlassen, gibt es keine Grenze mehr», sagt SP-Vizepräsidentin Jacqueline Badran.
Empört reagiert auch die SP: «Das ist kein Gegenvorschlag, sondern ein Gegenteils-Vorschlag», lässt sich SP-Nationalrätin Jacqueline Badran zitieren. Bereits heute würden die Mietenden über 10 Milliarden Franken zu viel zahlen. Der Bundesrat schlage mit seinem Gegenvorschlag einen eigentlichen Systemwechsel vor: «Er operiert damit gegen die geltende Verfassung und agiert selbst missbräuchlich», findet Badran.
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