Mietbeiträge: In Basel-Stadt auch für kinderlose Personen

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Wer erhält Mietzinshilfen? In Basel-Stadt bald auch Kinderlose, findet eine Parlamentskommission – und geht über den Vorschlag der Regierung hinaus.

Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieIm Kanton Basel-Stadt sollen auch kinderlose Haushalte Mietbeiträge erhalten. Auf dem Bild sind Wohnhäuser an der Birsstrasse im Lehenmatt-Quartier zu sehen.Im Kanton Basel-Stadt sollen künftig auch kinderlose Personen mit Mietbeiträgen unterstützt werden.

Zudem beantragt die GSK mit 5 zu 5 Stimmen Stimmen per Stichentscheid des Präsidenten Oliver Bolliger , die Karenzfrist für den Bezug der Mietbeiträge auf zwei Jahre festzulegen. Bisher gilt eine Wohnsitzpflicht von fünf Jahren im Kanton Basel-Stadt. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis will die GSK, dass die volle Erwerbstätigkeit für Kinderlose als Anspruchskriterium entfällt. Stattdessen sollen die Mietbeiträge auf der Basis eines hypothetischen Einkommens berechnet werden, wie es weiter heisst.Die Basler Regierung schlug ursprünglich vor, dass neu auch voll erwerbstätige Einzel- oder Paarhaushalte ohne Kinder Mietzinsbeiträge erhalten sollen. Sie ging von 1700 zusätzlichen Haushalten aus.

Mit der Revision des Mietzinsbeitragsgesetzes nach GSK können voraussichtlich 3250 Haushalte unterstützt werden. Die Kommission geht von Mehrkosten von knapp 8,1 Millionen Franken aus. Das sind 3,2 Millionen Franken mehr als die Regierung vorgeschlagen hatte. Der Grosse Rat entscheidet voraussichtlich im Januar über die Vorlage.

Seit 1991 gibt es im Kanton Basel-Stadt Familienmietzinsbeiträge. Zugang dazu haben nur Haushalte mit mindestens einem Kind und wenig Einkommen. Ende 2023 erhielten im Stadtkanton 2190 Haushalte respektive 8000 Personen vom Kanton eine solche Unterstützung.

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