Midterm-Wahlen in den USA: US-Republikaner erobern Kongresskammer: Die Republikanische Partei übernimmt nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Edison Research die Mehrheit im Repräsentantenhaus.
Das Repräsentantenhaus hat in den USA bei Haushaltsfragen die Vorhand. Damit könnten die Republikaner etwa die Gelder für die Ukraine im Krieg gegen Russland kürzen.US-Präsident Joe Biden wird die verbliebenen zwei Jahre seiner Amtszeit ohne Mehrheit im Kongress regieren müssen.
Edison zufolge trug der Sieg in einem Wahlbezirk in Kalifornien die Republikaner über die Schwelle von 218 der 435 Stimmen im Repräsentantenhaus. Weitere Ergebnisse standen noch aus. Bereits in der Nacht auf Sonntag hatte sich abgezeichnet, dass Bidens Demokraten die Mehrheit im Senat behalten werden. Dort hängt das endgültige Ergebnis von dem Ausgang einer Stichwahl Anfang Dezember ab. Der neue Kongress tritt am 03. Januar zusammen.
Unklar bliebt zunächst, wie gross der Spielraum der Republikaner tatsächlich sein wird. Ihre Mehrheit dürfte am Ende knapp ausfallen, in der Partei gibt es mehrere konkurrierende Strömungen und in den USA gibt es keinen Fraktionszwang. Insbesondere die etwa vier Dutzend konservativen Abgeordneten des House Freedom Caucus haben damit gedroht, eine Erhöhung der Schuldengrenze zu blockieren, wenn damit nicht erhebliche Ausgabenkürzungen verbunden sein sollten.
Viele Republikaner haben Ex-Präsident Donald Trump zumindest eine Mitschuld daran gegeben, dass die Welle ausblieb. Trump hatte sich massiv in den Wahlkampf eingeschaltet und zahlreiche, zum Teil prominente Kandidaten protegiert, von denen viele jedoch am Ende auf der Verliererseite standen. Trotz der Kritik erklärte der 76-Jährige am Dienstagabend seine Absicht, bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut als Kandidat antreten zu wollen.
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