Der FDP-Ständerat Matthias Michel hat eine Motion eingereicht, die eine Überprüfung der bilateralen Beziehungen mit der EU nach sieben Jahren vorsieht. Die Motion sieht vor, dass Bundesrat und Parlament gemeinsam eine Bilanz über die Entwicklung ziehen.
Matthias Michel hat im Ständerat eine Motion eingereicht. Er verlangt eine Klausel, die Vertrauen in die Fortführung bilateraler Beziehungen mit der EU schafft.Im Frühjahr 2021 stieg der Bundesrat aus dem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU aus. Er will Verbesserungen aushandeln bezüglich staatlicher Beihilfen, Lohnschutz, Personenfreizügigkeit. Die Verhandlungen, so hofft der Bundesrat , sollen bis Ende Jahr abgeschlossen sein.
Der Zuger FDP-Ständerat Matthias Michel möchte, dass bei neuen Abkommen mit der EU nach sieben Jahren Bilanz gezogen wird – durch Bundesrat, Parlament und Volk.«Für mich steht ausser Frage, dass wir als stark vernetztes Land inmitten Europas eine verlässliche Beziehung zur EU haben und diese auch für die Zukunft auf ein sicheres rechtliches Fundament stellen», begründet Matthias Michel in seinem aktuellen per Mail versandten Newsletter.
Die Initianten wollen sicherstellen, dass alle völkerrechtlichen Verträge, die zu wichtigen Gesetzesänderungen führen, dem obligatorischen Referendum unterstellt werden, also auch allfällig ausgehandelte Binnenmarktabkommen mit der EU.
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