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Brasiliens Generalanwalt Messias hat auf die Gefahr einer US-Einmischung in die brasilianischen Institutionen vor der Präsidentenwahl hingewiesen. Ein Bericht legt nahe, dass die USA eine Kampagne gegen den brasilianischen Obersten Gerichtshof unterstützen könnte.
Brasilien s Generalanwalt Jorge Messias hat nach einem Bericht über geplante US-Mittel für Kritiker des Obersten Gerichts vor einer Einmischung der USA in die brasilianischen Institutionen gewarnt.
US-Mittel und Warnung vor Einflussnahme
ARCHIV - Anhänger des Präsidentschaftskandidaten der Opposition, Bolsonaro, nehmen an einer Veranstaltung zum Unabhängigkeitstag teil und umringen eine Puppe des US-Präsidenten Trump, auf der 'I Love Bolsonaro' steht. Rio de Janeiro, Brasilien, 7. September 2019. (Keystone/AP/Andre Penner) Der Bericht sei ein wichtiges Warnsignal für die brasilianische Souveränität, äusserte Messias über die Plattform X. Am Sonntag findet in dem grössten Land Lateinamerikas die Präsidentenwahl statt.
Laut dem von der Nachrichten-Website The Intercept veröffentlichten Dokument sollen 150'000 US-Dollar aus einem Fonds des US-Aussenministeriums für ein Programm mit dem Titel 'Countering Lawfare and Censorship in Brazil' ('Bekämpfung von Justizmissbrauch und Zensur in Brasilien') vorgesehen sein. Das Geld soll demnach zivilgesellschaftliche Gruppen finanzieren, die dem brasilianischen Obersten Gerichtshof (STF) kritisch gegenüberstehen und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Überwachung von Gerichtsurteilen fördern sollen.
'Diese Information ist angesichts des brasilianischen Wahlprozesses und der jüngsten Vorfälle, bei denen von aussen Druck auf unsere Institutionen ausgeübt wurde, besonders besorgniserregend', schrieb Messias. Es dürfe nicht hingenommen werden, dass 'ausländische politische Interessen versuchen, in das Funktionieren der brasilianischen Institutionen einzugreifen oder direkt oder indirekt die Entscheidungen zu beeinflussen, die ausschliesslich dem brasilianischen Volk zustehen'.
STF und Präsidentschaftswahl unter Druck
Der STF steht zuletzt häufiger im Zentrum der gesellschaftlichen Debatte - etwa im Zusammenhang mit einem der mutmasslich grössten Finanzbetrugsfälle des Landes, bei dem auch mögliche Verbindungen zu einem Richter des Gerichts öffentlich diskutiert werden. Die brasilianische Regierung sieht bereits seit einiger Zeit die Gefahr einer ausländischen Einflussnahme auf die Präsidentenwahl. Der brasilianische Geheimdienst Abin verwies laut Agência Brasil in einem Ende August erstellten Bericht auf ein Risiko durch die USA und eine zunehmende Ausübung von Druck auf Brasilien.
Aktuell liegen in den Umfragen der Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva und der rechte Senator Flávio Bolsonaro - Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro - nahezu gleichauf und deutlich vor den übrigen Bewerbern. Eine Stichwahl gilt als wahrscheinlich. Der US-Politiker Trump gilt als Unterstützer Jair Bolsonaros. Der Ex-Staatschef, der zwischen 2019 und 2022 regierte, wurde wegen seiner Beteiligung an einem versuchten Staatsstreich zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt, ist aber nicht im Gefängnis.
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