Meinung: Überlebenshilfe für Fiskalpakt: Die EU-Kommission präsentiert Reformvorschläge, die Zugeständnisse an die am höchsten verschuldeten Euro-Mitgliedstaaten umfassen.
Der EU-Fiskalpakt gehört überholt. Das Regelwerk, mit dem die Eurostaaten ihre Haushaltsdefizite gering halten und die Schulden abbauen sollen, ist zu komplex und deshalb wenig wirksam. Eine Reform ist seit Jahren überfällig, der Pakt selbst seit 2020 ausgesetzt. Nun hat die Europäische Kommission die Parameter vorgelegt, wie er umgebaut werden könnte.
«Der Euroraum ist tief gespalten. Ob 2023 ein besserer Pakt in Kraft tritt als der alte, ist fraglich.» Bei der Überwachung der jährlichen Defizite soll es künftig nur noch eine Referenzgrösse geben: die Ausgaben des Primärhaushalts, bei denen die Zinsausgaben nicht mitgezählt werden. Diese werden künftig zunehmen, da die Renditen am Kapitalmarkt steigen. Brüssel entlastet nicht nur Staaten wie Italien, die vor der Pandemie regelmässig Primärüberschüsse erwirtschafteten, sondern auch die EZB.
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