Meinung: Regulierungsbremse ist sinnvoll: Vorgaben aus Bern belasten, ja überlasten die schweizerischen Unternehmen. Daher werden Bremsmechanismen vorgeschlagen. Es gibt zwar praktikable Ansätze, doch vor Illusionen sei gewarnt.
Rechtssetzungen, auch Regulierungen genannt, sind nicht «gut» und nicht «schlecht», sondern eher indifferent. Praktische Kriterien sowie Kritiken im Hinblick auf Normen, sei es in Gesetzen oder in Verordnungen, lauten daher meist: «zu viel» oder «zu wenig». Bei Erlassen stehen regelmässig quantitative statt qualitative Aspekte im Vordergrund.
«Wie sagt Montesquieu: ‹Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.›» Zur Einführung einer solchen Regulierungsbremse müsste nicht bloss das Parlamentsgesetz, sondern ausserdem die Bundesverfassung revidiert werden. Die letztere Revision stellt eine hohe politische Hürde dar, käme es doch zu einem obligatorischen Referendum, das bei der Abstimmung neben einem Volksmehr ein Ständemehr verlangt.
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