Meinung: Keine «Schweizer Kantonalbank», bitte: Als Reaktion auf die Gross-UBS: Politiker wollen PostFinance doch noch das Recht auf Kreditvergabe einräumen. Das müsste mit einer Privatisierung einhergehen.
Allen graut es vor der neuen «Monsterbank» UBS. Selbst der liberale Think Tank Avenir Suisse bezeichnet sie als «überdimensionierten Finanzkoloss». Es geht nicht nur um die Furcht, der Staat könnte sich dereinst zu einer noch grösseren Rettungsaktion gezwungen sehen. Es tauchen auch Warnungen auf, UBS erhalte in gewissen Geschäftsbereichen in der Schweiz eine Monopolstellung.
Dabei gibt es im inländischen Geschäft mit über zwanzig Kantonalbanken, der Raiffeisen-Gruppe, Regionalbanken und etablierten Tochtergesellschaften grosser ausländischer Anbieter auch nach der Zwangsheirat von UBS und CS genügend Konkurrenz. Zudem ist es erst ein halbes Jahr her, dass eine bundesrätliche Vorlage vom Sommer 2021 mit dem Ansinnen, aus PostFinance eine vollwertige Bank zu machen, im Parlament eine krachende Abfuhr erhalten hat.
Von Gesetzes wegen darf PostFinance keine kommerziellen Kredite und keine Hypotheken sprechen. Von einer Aufhebung wollten weder National- noch Ständerat etwas wissen. In der Tat wäre eine solche Erlaubnis ordnungspolitisch falsch, solange PostFinance als hundertprozentige Tochtergesellschaft der Post im Besitz des Bundes bleibt. Eine weitere Staatsbank, die Kredite vergibt, braucht es nicht.
In ihrem letzten Bericht beurteilt die Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma die Notfallpläne der drei inlandorientierten systemrelevanten Banken nach wie vor als nicht umsetzbar. Keines der genannten Institute habe ausreichend verlustabsorbierende Mittel reserviert, um im Krisenfall rekapitalisiert und weitergeführt werden zu können , schrieb sie vor gut einem Jahr.
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