Die Schweiz reagiert auf einen Skandal um illegale Wiederausfuhr von Kriegsmaterial und erhöht die Sicherheitsmassnahmen.
Die Schweiz reagiert auf einen Skandal um illegale Wiederausfuhr von Kriegsmaterial und erhöht die Sicherheitsmassnahmen.
Der Bund handelt bei der Genehmigung der Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an ausländische Privatfirmen vorsichtiger. - sda - Keystone/CHRISTIAN BEUTLERan eine ausländische Privatfirma vorsichtiger vor. Nach einem bekannt gewordenen Fall im Zusammenhang mit einer polnischen Firma wird nun eine schriftliche Erklärung des Empfängers verlangt.
Der Fall war im November 2023 aufgedeckt worden. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hatte daraufhin Abklärungen durchgeführt. Gestützt darauf ergriff es zudem Massnahmen, wie in der Fragestunde des Nationalrates am Montag bekannt wurde.Investigativ veröffentlicht wurde und der auch der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorlag, sollen im Juli 2023 645'000 Schuss Sniper-Munition der Swiss P Defence über eine polnische Firma in die Ukraine gelangt sein.
Diese Wiederausfuhr verstösst gegen das Embargo für militärische Ausrüstungsgüter und den Grundsatz der Schweiz, keine Waffen an Staaten zu liefern, die sich im-Angaben vereinbarte Swiss P Defence, die vor der Lieferung nichts von der Weitergabe wusste, Massnahmen zur Risikominimierung.
Empfänger müssen bestätigen, dass die erworbenen Waffen und die Munition nur im Hoheitsgebiet des Landes, in dem sie niedergelassen sind, oder an Endempfänger in ausdrücklich genannten Drittländern weiterverkauft werden. Mit dieser Anpassung sollen die Garantien verstärkt und das Risiko einer Abzweigung verringert werden, wenn der Endempfänger eine private Firma ist, wie deroder an ein Unternehmen, das für diese arbeitet, zu genehmigen.
Schweiz Kontrollen Kriegsmaterialgesetz SECO
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