Einen Angriff auf den Sozialstaat, wittert die SP und macht klar: Von links ist Totalopposition zu erwarten gegen die Sparvorschläge. Doch die Kürzungsvorschläge treffen nicht nur die Linken. Sei es bei der Forschung, beim Tourismus oder beim Verkehr: Gespart werden soll auch dort, wo es Freisinnigen weh tut.
Die Idee lanciert hat Mitte-Ständerat Benedikt Würth: Für fünf Jahre soll die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt ansteigen. Ein Teil der Zusatzeinnahmen fliesst in die AHV und finanziert die 13. Monatsrente, der andere Teil dient der Aufrüstung der Armee.
Bedingung sei aber, dass gleichzeitig alle Sparmassnahmen ausgeschöpft würden. Auch Swissmem, der Verband der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, empfiehlt dem Parlament ein Ja zur höheren Mehrwertsteuer. So könne die Armee rasch an die neue Sicherheitslage angepasst werden. Wenn es nicht klappe, sei offen, ob die FDP für eine höhere Mehrwertsteuer zu haben sei: «Auf jeden Fall schlage ich das im Moment nicht aus.» Damit lässt Burkart die Tür für eine Mehrwertsteuererhöhung offener als auch schon. Allerdings will er den Spardruck so lange wie möglich hochhalten und noch nicht entscheiden.
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