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Initiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit» im Nationalrat beraten
Vom fiebersenkenden Sirup für Kinder, über Antibiotika bis zum Blutdrucksenker: Immer wieder gibt es Versorgungsengpässe mit Medikamenten.
«Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit» – darum geht es Box aufklappen Box zuklappen Knappe Impfstoffe, fehlende Antibiotika, nicht lieferbare Medikamente auf Rezept: Die Versorgungsschwierigkeiten der letzten Jahre standen nach der Pandemie dieser Volksinitiative Pate. Sie will den Bund in den Lead nehmen für die sichere Versorgung mit Heilmitteln und medizinischen Gütern. Unter anderem soll der Bund: Hinter der Initiative steht eine Gruppe von Ärzten, Tierärztinnen, Konsumenten, Apothekerinnen, Vertretern aus Forschung und Pharma.
Die bisherigen Bemühungen des Bundes gingen ihnen zu wenig weit. Der Bundesrat anerkennt die Stossrichtung der Initiative und macht einen Gegenvorschlag. Damit will er in der Verfassung verankern: Zudem soll sich der Bund auch aussenpolitisch für eine bessere Versorgung einsetzen. Weitere kurz-, mittel- und langfristige Massnahmen sind getroffen oder geplant.
Zum Beispiel ein Meldesystem, das Versorgungsengpässe frühzeitig erkennen lässt. Künftig sollen etwa die Zulassung von Medikamenten vereinfacht und der Import erleichtert werden. Betroffen sind vor allem günstige Medikamente, die man aber nicht einfach ersetzen kann. Eine Initiative will das ändern und dem Bund mehr Kompetenzen geben.
Versorgungsengpässe schlecht für Bevölkerung In diesem Punkt war man sich im Nationalrat über alle Parteigrenzen hinweg einig: Die Versorgungsengpässe sind nicht gut für die Schweiz und ihre Bevölkerung.
«Es besteht Handlungsbedarf. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass bei gewissen Medikamenten wiederholt Engpässe auftreten», erklärte GLP-Nationalrat Patrick Hässig für die zuständige Kommission. Auch SP-Nationalrätin Sarah Wyss weist auf die Problematik hin: «Das ist kein vorübergehendes Phänomen. Die Produktion von Wirkstoffen konzentriert sich auf wenige Länder und teilweise auf wenige Hersteller.
» Heute sind grundsätzlich die Kantone für das Gesundheitswesen und damit auch die Versorgung mit Medikamenten zuständig. Weil es aber immer wieder zu Engpässen kommt, wollen die Initiantinnen und Initianten dem Bund mehr Kompetenzen geben. Bundesrat will Gegenvorschlag Hinter der Initiative stehen 20 Verbände, Organisationen und Unternehmen aus dem Gesundheitswesen. Konkret geht es darum, dass der Bund künftig entlang der gesamten medizinischen Wertschöpfungskette neue Befugnisse erhält: von der Forschung, über die Medikamentenlager, zum Vertrieb, bis zu den Lieferketten.
Der Weg, den uns sowohl die Initiative als auch der bundesrätliche Gegenentwurf vorschlagen, ist grundfalsch. Autor: Rémy Wyssmann SVP-Nationalrat Auch der Bundesrat anerkennt den Handlungsbedarf, will aber nicht so weit gehen wie die Initiantinnen und Initianten. Er schlägt einen direkten Gegenvorschlag vor, der die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen verbessern soll. Der Bund soll beispielsweise noch besser überwachen, ob und welche Medikamente verfügbar sind.
Dies sei unnötig, ist man bei der SVP überzeugt: «Der Weg, den uns sowohl die Initiative als auch der bundesrätliche Gegenentwurf vorschlagen, ist grundfalsch. Er führt uns direkt in eine bürokratische Staats- und Planwirtschaft im Gesundheitswesen», erklärt Nationalrat Rémy Wyssmann. Die anderen Parteien haben sich für den bundesrätlichen Gegenvorschlag ausgesprochen. Umstritten ist allerdings noch die Frage, ob der Bund gar selbst Medikamente herstellen darf – als letzte Massnahme sozusagen.
Dagegen votiert FDP-Nationalrätin Kris Vietze: «Damit erhält der Bund nicht nur ein zusätzliches Instrument zur Sicherstellung der Versorgung, sondern übernimmt selber die Rolle des Produzenten. » Diese Kompetenz sei eine zu viel. Mitte-Links setzt sich durch Anders sieht es die Mitte.
«Für uns ist dies nur als eine eng definierte Ultima Ratio festzulegen», so Nationalrat Christian Lohr. Auch die Ratslinke will dem Bund die Kompetenz geben, Medikamente herzustellen, wenn es denn sein müsste.
«Das ist keine staatliche Konkurrenz zur Pharmaindustrie, sondern eine Sicherung gegen Marktversagen», meint Grünen-Nationalrätin Manuela Weichelt. Am Schluss empfiehlt der Nationalrat ein Nein zur Initiative und unterstützt den Gegenvorschlag mit 110 zu 78 Stimmen bei drei Enthaltungen. Damit haben sich SP, Grüne, GLP und Mitte gegen SVP und FDP durchgesetzt.
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