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Nach 11 Jahren in der Landesregierung kündigt Bundesrat Guy Parmelin seinen Rücktritt an. An einer Medienkonferenz in Bern erklärt der Wirtschaftsminister seine Gründe und zieht Bilanz.
«Hat nichts mit meiner Gesundheit zu tun» : So erklärt Guy Parmelin seinen Rücktritt Nach 11 Jahren in der Landesregierung kündigt Bundesrat Guy Parmelin seinen Rücktritt an.
An einer Medienkonferenz in Bern erklärt der Wirtschaftsminister seine Gründe und zieht Bilanz. Hier wird Inhalt angezeigt, der zusätzliche Cookies setzt. An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt. Falls Sie damit einverstanden sind, dass Cookies von externen Anbietern gesetzt und dadurch personenbezogene Daten an externe Anbieter übermittelt werden, können Sie alle Cookies zulassen und externe Inhalte direkt anzeigen.
Die Zeit sei vorbei, wo man nur ab und zu einen Termin mit einem anderen Minister fixieren könne. Man müsse dem hohen Rhythmus der internationalen Konferenzen folgen können.
«Die Geopolitik ändert sich – wir müssen uns anpassen». Die Schweiz müsse agil sein. Freihandelsabkommen seien wichtig, sagt der Wirtschaftsminister, unter dessen Leitung diverse neue Abkommen abgeschlossen wurden, etwa mit Indien, Mercosur oder Malaysia. Sie werde geschätzt, weil sie auf Augenhöhe mit anderen Staaten diskutiere.
Auf eine Frage eines Journalisten sagt er: «Das hat nichts mit meiner Gesundheit zu tun». Er habe festgestellt, dass sein «Feu sacré» nicht mehr ganz so «sacré». Was man übersetzen kann mit: Er spürt das Feuer für seine Position nicht mehr so sehr wie zu Beginn. Es sei nie ein guter Moment, zu gehen, sagt er zum Vorwurf, das sei ein schlechter Moment für das Europa-Paket und auch für die Zollverhandlungen mit den USA.
Und: Niemand sei unersetzlich. Er nicht, und seine Staatssekretärin Helene Budliger Artieda auch nicht. Die Suche nach einer Nachfolge laufe, er hoffe, man finde die «seltene Perle». Er sei nicht an ihm, Bilanz zu ziehen.
Er nennt aber etwa den Mercosur-Deal, der im Ständerat in dieser Session eine Mehrheit erreicht hat. Aber er wolle allen Leuten danken, die ihn begleitet hätten, die Zeit sei keine ruhige gewesen: Covid-Krise, Ukrainekrieg, Energiekrise, Untergang der Credit Suisse, Zollstreit: Er zählt auf, was während seiner Amtszeit in kurzer Zeit passiert sei. Weitere Krisen stünden an, die Schweiz sei bereit. Aber sie müsse auch Massnahmen ergreifen, die dafür sorgen, dass sie nicht abgehängt werde.
Sonst laufe sie Gefahr, brutal aufgeweckt zu werden. Am 31. Dezember tritt Guy Parmelin zurück. In einer Zeit grosser Unsicherheit will er seinen Posten jemand Neuem überlassen einer «lebhafteren Kraft», wie er es ausdrückt.
«Ich habe immer das gemacht, was mir am besten für das Land erschien», so Parmelin. Für seine Partei kommt der Rücktritt zu einem guten Zeitpunkt: Sie kann zum Start ins Wahljahr 2027 ihre vielversprechendsten Politikerinnen und Politiker in einem nationalen Schaulaufen präsentieren. Nach drei Niederlagen an der Urne ist dies für die SVP eine Gelegenheit, die Aufmerksamkeit auf ihre Paradethemen Migration und EU zu lenken. Daneben gibt es diverse weitere mögliche Anwärter.
So wäre etwa der Asylchef der Partei, Pascal Schmid ein möglicher Kandidat – oder der Freiburger Nationalrat Nicolas Kolly, der sich in der Westschweiz innert Kürze einen Namen gemacht hat. Beide politisieren aber noch nicht lange in Bundesbern. Mehr Erfahrung haben beispielsweise der Berner Ständerat Werner Salzmann oder der Berner Nationalrat Lars Guggisberg – allerdings hat die SVP mit Albert Rösti bereits einen Bundesrat aus dem gleichen Kanton.
Der Aargauer Regierungsrat Jean-Pierre Gallati hätte sowohl Erfahrung in Bundesbern als auch in einer kantonalen Exekutive. Er hat das Ende der Herbstsession abgewartet. Nun hat Guy Parmelin den Bundesrat informiert, dass er zurücktreten wird. Der SVP-Wirtschaftsminister amtet dieses Jahr als Bundespräsident und hat sich entschieden, per Ende seines Präsidialjahrs zurückzutreten.
Das hat diese Redaktion von drei verlässlichen unabhängigen Quellen erfahren. Guy Parmelin wurde im Dezember 2015 in den Bundesrat gewählt. Zuerst war er drei Jahre Verteidigungsminister, wo er wenig nennenswerte Erfolge verzeichnen konnte. Parmelin nutzte daraufhin die erste Gelegenheit zum Wechsel – und sicherte seiner Partei das einflussreiche Wirtschaftsdepartement.
In den ersten Jahren blieb Parmelin auch dort eher unauffällig, doch als er 2021 während der Covid-Krise erstmals Bundespräsident wurde, blühte er auf: Er bewies sich als besonnener Landesvater, der sich auch nicht scheute, den Widerstandskurs seiner eigenen Partei zu kontern – im Kontrast zu seinem damaligen Parteikollegen im Bundesrat, Ueli Maurer. Parmelin empfing in diesem Jahr als Bundespräsident Joe Biden und Wladimir Putin in Genf.
Ebenso reiste er nach Brüssel, um Ursula von der Leyen die Nachricht zu überbringen, dass die Schweiz das EU-Rahmenabkommen versenkte. In den darauffolgenden Jahren gelang es Parmelin, diverse Freihandelsabkommen neu abzuschliessen oder weiterzuentwickeln. Dies vor allem auch dank eines geschickten Personalentscheids: Federführend bei den Verhandlungen war Staatssekretärin Helene Budliger Artieda. Das gilt auch für den Sozialpartnerkompromiss zum Lohnschutz bei den EU-Verträgen, der im Ständerat diese Woche eine Mehrheit gefunden hat.
Seine Politkarriere hatte der Winzer als Präsident des Einwohnerrats seiner Waadtländer Heimatgemeinde Bursins gestartet – nun beendet er sie als Bundespräsident.
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