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Dutzende Verbände und Medienorganisationen haben sich vor Gericht an die Seite der von US-Präsident Donald Trump verbannten Medienhäuser gestellt.
Dutzende Verbände und Medienorganisationen haben sich vor Gericht an die Seite der von US-Präsident Donald Trump verbannten Medienhäuser gestellt. Trump entzog CNN, MS NOW und « Politico » die Zugangsberechtigung zum Weissen Haus.
RegierungAm Freitag hatte Trump angekündigt, den drei Medien CNN, MS NOW und «Politico» mit sofortiger Wirkung die Zugangsberechtigung zum Weissen Haus zu entziehen. Der US-Präsident warf ihnen vor, Falschnachrichten zu verbreiten. Kritiker sehen darin einen Einschüchterungsversuch undDie Unterzeichner des Schreibens begründen ihre Haltung unter anderem mit einem Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1974.
Die Richter hätten darin festgehalten: Wie und in welchem Umfang ein Medium über öffentliche Personen berichtet – «ob ungerecht oder gerecht» -, sei grundsätzlich Gegenstand der geschützten redaktionellen Entscheidungsfreiheit. Trump habe indes deutlich gemacht, dass er die Medien wegen angeblicher Falschberichterstattung verbannt habe. Damit sei klar, dass es sich um eine unzulässige Diskriminierung aufgrund berichteter Inhalte handele. Das verstosse gegen jahrzehntelange Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs.zu Ende, in der die Konfliktparteien ihre Sicht der Dinge schildern konnten.
Trump hatte bereits zuvor seine Erwartung öffentlich gemacht, dass er in erster Instanz unterliegen werde.
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