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Der Zuger FDP-Ständerat gibt Einblick in seine Session in Bern. Im Zentrum stehen die Bundeshausarbeit und persönliche Eindrücke aus seiner Berner Woche.
Es ist ein Ritus geworden, jeweils vor meinen Abfahrten im Zuger Bahnhof bei «Lolo Kaffee» den weitherum besten Cappuccino zu geniessen. Heute werde ich dazu spontan eingeladen von Anna Bieri, der Vizepräsidentin des Zuger Kantonsrats.
Wir sprechen noch über den schönen Besuch des Kantonsratsbüros von letzter Woche im Bundeshaus. Bei der Eröffnung der heutigen Sitzung in Bern erinnert der Ständeratspräsident an das Attentat im Zuger Kantonsratssaal. Anlässlich dieses Gedenkens ruft er dazu auf, für einen politischen Diskurs einzustehen, der von Respekt geprägt ist, und sich für eine Demokratie zu engagieren, die allen zugänglich, offen und widerstandsfähig bleibt.
Gleichzeitig respektiere ich den demokratisch gefällten Entscheid des Zuger Kantonsrats für das Ständemehr; ich stimme nicht gegen ihn und enthalte mich in dieser Situation der Stimme bei dieser Frage der Stimme. Am Abend nehme ich am «Ukraine Forum» teil zugunsten des Verteidigungskampfes der Ukraine. Es treffen sich hier Kräfte, welche sich gegen die unsägliche und anhaltende völkerrechtswidrige Aggression Russlands auflehnen. Auf dem Podium bekräftige ich die Unterstützung der Schweiz im humanitären Bereich und für den Wiederaufbau.ab.
Ich bin zufrieden, dass der Ständerat dieses Vertragspaket im Wesentlichen gutheisst, da es aus meiner Sicht eine gute Balance zwischen der ohnehin stattfindenden Harmonisierung und Koordinierung der Rechtsakte im Rahmen des Binnenmarktes einerseits und des verbleibenden Handlungsspielraums der Schweiz andererseits herstellt. Es ist auf die Schweiz «maximal massgeschneidert», wie die NZZ einmal titelte. Abends werde ich im Bus als Politiker erkannt, was in Anzug und Krawatte nicht so schwierig ist. Der Gesprächspartner hatte auch seinen Stil: sehr punkig.
Er selbst bezeichnete sich als «ultralinken bisexuellen Punk» und damit als einer sehr kleinen Minderheit zugehörig. Das heutige Erfolgserlebnis ist die Zustimmung des Ständerats zum wichtigen EU-Austauschprogramm Erasmus+ für Lernende und Studierende, für welches ich mich stark einsetzte. Viele Organisationen möchten die Parlamentsmitglieder für einen Mittagsanlass gewinnen. Aus den Angeboten zur Berufsbildung, zur Forschung, zum öffentlichen Verkehr und zur Medizinaltechnik wähle ich den «Brückenschlag zwischen Wissenschaft und Politik», eines meiner bevorzugten Themen.
Ein Ritual begleitet uns auch am Schluss der Session: Wir nehmen voneinander Abschied inmitten des Ständeratssaals, wo sich zwei Kreise in entgegengesetzter Richtung begegnen und man sich eingesteht, dass die Session mit dem EU-Vertragspaket, der Bankenregulierung und dem Freihandelsabkommen Mercosur als Schwerpunkte doch recht intensiv war. Spontan treffe ich im Bundeshaus noch auf Mitglieder von «Los Vas», der ältesten Guggenmusik im Kanton Zug – ein schöner Abschluss der Woche.
In der Rubrik «Meine Berner Woche» geben eidgenössische Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Zug Einblick in ihr persönliches Tagebuch, das sie während der Session für die Zuger Zeitung führen.
«Anmassung und Wahlpropaganda»: Debatte über EU-Verträge und Ständerat Matthias Michel kocht wieder hoch Die Zuger SVP will, dass Ständerat Matthias Michel sein Abstimmungsverhalten zu den EU-Verträgen und dem Ständemehr offenlegt. Die Freisinnigen weisen dies entschieden zurück, Michel selbst hält sich bedeckt. Auch die Mehrheit der Kantone muss den neuen Abkommen zustimmen, findet der Ständerat. Damit sinken die Chancen des Pakets.
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