Nach der Gewalteskalation bei einem Eritrea-Anlass in Opfikon ZH hat sich der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr geäussert.
für die Herbstsession. Ausserdem wurden die Namen der beteiligten Migrantinnen und Migranten umgehend vom Zürcher Migrationsamt an das Staatssekretariat für Migration weitergeleitet, sagt der kantonale Sicherheitsdirektor Mario Fehr gegenüber der NZZ. «Es gibt keinen Grund, weshalb regimetreue Eritreer in der Schweiz weiterhin Schutzstatus geniessen sollen», wählt er deutliche Worte.
Die Idee, Asylsuchende nach Eritrea zurückzuführen, sei nicht neu, sagt FDP-Ständerat Damian Müller. «Das Problem ist, dass die rundnicht zurückgeschickt werden können, weil Eritrea keine Zwangsrückführungen akzeptiert», erläutert Müller. Der Politiker hat in einem Vorstoss angeregt, die Teilnehmenden der Eritrea-Festivals zu überprüfen und den Anhängern des Diktators das Asyl zu entziehen. Der Bundesrat lehnte ab.
Für andere Parlamentarier stellt sich auch die Frage, die Eritrea-Festivals zu verbieten. So will Grüne-Nationalrat Nicolas Walder in der Aussenkommission unter anderem auch ein Verbot thematisieren. Und auch EVP-Nationalrat Nik Gugger sagt: «Die Schweiz soll ganz klar keine Veranstaltungen mehr zulassen von regierungsfreundlichen eritreischen Organisationen.
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