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In der Arena setzt sich SVP-Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher kritisch mit dem EU-Vertragspaket und der Haltung ihrer politischen Gegner auseinander. Sie warnt vor einem Verlust demokratischer Rechte und bezeichnet die Ablehnung der Verträge als Verrat am Land. FDP-Nationalrat Beat Walti und SP-Nationalrat Jon Pult widersprechen ihr und kritisieren ihre Rhetorik sowie mehrere ihrer Aussagen als irreführend oder faktisch falsch. Martullo-Blocher schliesst zugleich eine Kandidatur für den Bundesrat aus, da sie als Unternehmerin nicht mit dem Amt vereinbar sei.
In der «Arena» wird der Ton schärfer: Auf die Frage, ob die anderen im Studio Landesverräter seien, sagt Magdalena Martullo-Blocher: «Sie verraten das Land. » Magdalena Martullo-Blocher schliesst eine Bundesrat skandidatur aus, ihr Unternehmerinnen-Dasein lasse sich nicht mit dem Amt vereinbaren.
Beim EU-Vertragspaket gerät sie mit Walti und Pult aneinander, die mehreren ihrer Aussagen widersprechen. , findet Magdalena Martullo-Blocher klare Worte: «Nein, ich werde nicht kandidieren. Ich bin ja Unternehmerin, und das lässt sich auch nicht vereinbaren. »«Sein Leistungsausweis ist natürlich hervorragend», sagt die SVP-Vizepräsidentin.
Gleichzeitig stellt sie eine Vermutung über den Zeitpunkt seines Rücktritts in den Raum.
«Wahrscheinlich – das sage ich jetzt, er hat es offiziell nicht gesagt, weil er dem Kollegialprinzip verpflichtet war – war das auch nicht eine sehr gute Perspektive, die EU-Verträge in der Abstimmung zu vertreten. » Parmelin selbst nannte dies nicht als Rücktrittsgrund. Martullo-Blocher warnt vor einem Verlust demokratischer Rechte und spricht von einer «automatischen Rechtsübernahme». FDP-Nationalrat Beat Walti widerspricht: «Beim Stichwort automatische Rechtsübernahme musste ich schlucken.
Ich habe nicht gedacht, dass so schnell der falsche Begriff kommt. » Er spricht stattdessen von einer «dynamischen Rechtsübernahme». Auch SP-Nationalrat Jon Pult geht Martullo-Blocher frontal an. Sie hatte davor gewarnt, ausländische Bahnanbieter könnten attraktive Schweizer Strecken übernehmen.
«Die Schwierigkeit in dieser Diskussion ist, dass man mindestens bei der Hälfte der Aussagen der Kollegin Martullo zuerst Fakten wieder korrekt herstellen müsste, bevor man ein eigenes Argument macht», sagt Pult. Ihre Darstellung beim Bahn-Beispiel bezeichnet er als «faktisch komplett falsch». Besonders hitzig wird es beim Umgangston. Brotz konfrontiert Martullo-Blocher mit der SVP-Rhetorik über Politiker, die das Land verraten würden.
Auf die Frage, ob die anderen im Studio Landesverräter seien, sagt sie: «Sie verraten das Land. »Sehr viel, sie bringt für mich vor allem Sicherheit und Planbarkeit. Eher wenig, mir ist die Eigenständigkeit der Schweiz wichtiger. Ich bin unsicher, wie ich die Vor- und Nachteile gewichten soll.
Für Mitte-Ständerätin Andrea Gmür geht das zu weit.
«Ich muss sagen, ich finde es höchst gefährlich, was Frau Martullo hier erzählt», sagt sie. Sie bekomme viele Nachrichten, «ich sage nicht gleich Hassmails, aber es geht in diese Richtung». An Martullo-Blocher gerichtet sagt sie: «Sie brauchen immer ein Vokabular, das nichts mehr mit der Sache zu tun hat. » Bis zum Schluss bleiben die Fronten verhärtet: Martullo-Blocher warnt vor einem Verlust an Souveränität.
Walti, Pult und Gmür argumentieren dagegen mit Rechtssicherheit und geregelten Beziehungen zur EU.hinaus für das Politgeschehen im Land? Liest du gerne spannende Interviews, Analysen, aber auch Lustiges zu aktuellen Politikthemen? Möchtest du über neue Artikel vomInstalliere die neuste Version der 20-Minuten-App. Tippe unten auf «Profil», dann aufs «Einstellungen»-Zahnrad und schliesslich auf «Push-Mitteilungen». Beim Punkt «Themen» tippst du «Politik» an – schon läufts.
EU-Vertragspaket Bundesrat Magdalena Martullo-Blocher SVP FDP
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