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Die deutschen und französischen Wirtschaftsminister haben am EU-Rat für Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel unterschiedliche Positionen zur Vergabe öffentlicher Aufträge dargelegt. Während Deutschland die Schweiz als Handelspartner im Rahmen von Made in Europe einbeziehen will, fordert Frankreich, öffentliche Mittel auf EU-Mitgliedstaaten zu beschränken. Die Schweiz beobachtet die Debatte über die europäische Präferenz bei Beschaffungen aufmerksam.
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Anders der französische Industrieminister, Sébastien Martin, der öffentliche Gelder einzig für Industrien von EU-Mitgliedstaaten ausgeben will. Beide Minister sprachen am Donnerstag bei ihrer Ankunft am Rat für Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel. An diesem Treffen kommen die zuständigen Minister der 27 EU-Staaten zusammen, um über die Stärkung der europäischen Industrie zu diskutieren. Das Konzept «Made in Europe» ist ein Teil des Industrie-Beschleunigungsgesetzes, das die Europäische Kommission im Frühjahr vorgeschlagen hat.
Es zielt darauf ab, in bestimmten Industriesektoren bei öffentlichen Beschaffungen auf eine «europäische Präferenz» zu achten. Inwiefern Drittstaaten wie die Schweiz als «europäisch» gelten, ist dabei umstritten. Schweizer Wirtschaftsverbände sowie der Bund verfolgen die Diskussionen genau. So trat etwa Anfang September eine hochrangige Wirtschaftsdelegation eine Reise nach Brüssel an.
EU-Politik Handelspolitik Schweiz-EU-Beziehungen Made In Europe Öffentliche Aufträge
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