Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wagt nach der krachenden Niederlage seines Mitte-Lagers bei…
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wagt nach der krachenden Niederlage seines Mitte-Lagers bei der Europawahl die Flucht nach vorn. Mit der Neuwahl der Nationalversammlung will der Liberale klare politische Verhältnisse schaffen und hofft wohl, seine Mehrheit in der Parlamentskammer auszubauen. Noch vor Beginn der Olympischen Spiele sind die Französinnen und Franzosen am 30. Juni und am 7. Juli in zwei Wahlgängen an die Urne gerufen.
Aus dem Umfeld des Präsidenten hiess es, die Franzosen seien das parlamentarische Durcheinander ohne klare Mehrheit leid gewesen. Mit den Neuwahlen setze Macron auf eine Bestätigung seiner Mehrheit und die Rückkehr zu einem parlamentarischen Leben, das den Erwartungen der Franzosen entspreche. «Unser Wille ist es, Klarheit zu schaffen, damit wir vorankommen», hiess es. Macron selbst, zeigte sich etwas nüchterner: Er könne nicht so tun, als wäre nichts.
Die rechtsnationale Führungsikone Le Pen machte nur wenige Minuten nach Macrons Ankündigung ihren Willen zur Machtübernahme klar. «Wir sind bereit, die Macht auszuüben, wenn die Franzosen uns bei diesen künftigen Parlamentswahlen ihr Vertrauen schenken.» In den vergangenen Jahren hat Le Pen es mit ihrem «Entteufelungskurs» erfolgreich geschafft, ihr RN bis weit in die bürgerliche Mitte hinein wählbar zu machen.
In Frankreichs jüngerer Geschichte war die Nationalversammlung bisher fünfmal aufgelöst worden. Macrons Schritt ist nun die erste Auflösung der Parlamentskammer in mehr als 25 Jahren. Die Nationalversammlung ist eine von zwei französischen Parlamentskammern. Sie ist an der Gesetzgebung beteiligt und kann per Misstrauensvotum die Regierung stürzen. Ohne Mehrheit im Parlament ist das Regieren in Frankreich schwierig.
Schon seit geraumer Zeit richtet sich der Blick in Frankreich auch auf die Präsidentschaftswahl 2027. Nach zwei Amtszeiten kann Macron, der Le Pen zweimal in der Stichwahl besiegte, nicht mehr antreten. Wen die Mitte-Kräfte dann ins Rennen schicken wollen und wer eine Chance gegen Le Pen hätte, ist unklar. Die Parlamentswahl wird ein weiterer Stimmungstest sein.
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