Seit Ende Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Alle Neuigkeiten und Reaktionen dazu erfahren Sie in unserem Newsblog.
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Auf die Frage, ob Frankreich Militärausbilder in die Ukraine schicken werde, antwortete Macron ausweichend. Die Ukraine bitte um Ausbildung in ihrem Land und dies würde auch keine Eskalation darstellen. «Wir sind dabei, mit all unseren Partnern zu arbeiten, und werden auf Grundlage einer kollektiven Entscheidung zu diesem Moment als Koalition entscheiden.» Macron stellte gleichzeitig klar, es gehe nicht darum, im Kampfgebiet auszubilden.
Macron hatte angekündigt, dass er sich während des Besuchs von Selenski zur Frage einer möglichen Entsendung französischer Militärausbilder in die Ukraine äussern will. Zuletzt wurde immer wieder auch über die mögliche Entsendung westlicher Militärausbilder in das Kriegsgebiet diskutiert, um die unter Druck geratene ukrainische Armee effektiver zu unterstützen. Offiziell gibt es solche Ausbildungsprogramme bislang nicht.
Derweil wird der Präsident der von Russland angegriffenen Ukraine an diesem Donnerstag in Frankreich zu einem grossen internationalen Gedenken an die Landung der Alliierten in der Normandie im Zweiten Weltkrieg erwartet. Putin sagte auf eine Frage, wie hoch die russischen Verluste in dem Krieg seien, dass keine Konfliktpartei konkrete Angaben dazu mache. Aber die Zahlen verhielten sich in einem ähnlichen Verhältnis wie bei den Gefangenen. Auch hier behauptete er, dass die Ukraine deutlich höhere Verluste als Russland in dem Krieg verzeichne. Die ukrainische Seite dagegen betont, dass deutlich mehr russische als eigene Soldaten fielen in dem Krieg.
Auf die Frage, ob die Ukraine bereits mit von den USA gelieferten Waffen auf militärische Ziele in Russland gefeuert habe, entgegnete Sullivan, er wolle nicht für das ukrainische Militär sprechen. Die US-Regierung hatte der Ukraine Ende vergangene Woche die Erlaubnis erteilt, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Die Bundesregierung folgte dem Schritt mit Blick auf von Deutschland gelieferte Waffen.
Die Opposition fordert dennoch eine Erklärung des Kanzlers zu diesem Wechsel in der Ukraine-Politik. Unter anderem deswegen will Scholz an diesem Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage abgeben.US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird am Ukraine-Friedensgipfel teilnehmen, der am 15. und 16. Juni in der Schweiz stattfinden soll.
Das Kraftwerk wurde in den vergangenen Monaten mehrfach zum Ziel russischen Beschusses. Bei einem massiven Raketenangriff Ende März brach ein Brand aus. Das Kraftwerk wurde stark beschädigt und musste eine Zeit lang abgeschaltet werden. In der Nacht zum Samstag schlugen erneut Raketen in der Anlage ein. Anschliessend wurde der Damm für den Verkehr vorübergehend gesperrt.
Die Reise Selenskis dient vor allem der Mobilisierung von Unterstützung im südostasiatischen Raum für die Ukraine. Das seit mehr als zwei Jahren von einem russischen Angriffskrieg getroffene Land setzt darauf, dass an der Friedenskonferenz in der Schweiz möglichst viele Staaten weltweit teilnehmen. So hofft Kiew, den Druck auf Russland zu erhöhen, um Moskau zu Zugeständnissen zu zwingen.
Das Kraftwerk wurde in den vergangenen Monaten mehrfach zum Ziel russischen Beschusses. Bei einem massiven Raketenangriff Ende März brach ein Brand aus. Das Kraftwerk wurde stark beschädigt und musste eine Zeit lang abgeschaltet werden. In der Nacht zum Samstag schlugen erneut Raketen in der Anlage ein. Anschliessend wurde der Damm für den Verkehr vorübergehend gesperrt.Selenski tritt beim Sicherheitsforum in Singapur.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bestätigte den Austausch auf seinem Telegramkanal. Seinen Angaben nach wurden neben regulären Soldaten auch Angehörige der Nationalgarde und des Grenzschutzes sowie vier Zivilisten an die Ukraine übergeben. Pistorius sicherte Moldau weitere Unterstützung auf dem Weg zu, widerstandsfähiger gegen Bedrohungen durch Russland zu werden. So habe man Verträge zur Lieferung von weiteren 14 geschützten Transportfahrzeugen vom Typ Piranha-3H unterzeichnet. 19 davon seien bereits 2023 geliefert worden. Die Auslieferung von schultergestützten Flugabwehrsystemen beginne voraussichtlich im nächsten Jahr. Zudem unterstütze Deutschland Moldau bei der Drohnenabwehr.
Das russische Verteidigungsministerium meldete derweil nur den Abschuss von fünf Antischiffsraketen des Typs Neptun und 29 Drohnen über dem Gebiet Krasnodar. Damit seien Versuche «terroristischer Attacken» vereitelt worden, hiess es. Am Mittwoch hatte US-Aussenminister Antony Blinken eine mögliche Kursänderung in der Frage angedeutet. Bei einem Besuch in Moldau signalisierte er, dass die USA womöglich von ihrer rigorosen Ablehnung ukrainischer Schläge gegen Ziele auf russischem Boden abrücken könnten.
Der Angriffskrieg kommt Moskau laut den Briten auch finanziell teuer zu stehen. Demnach belaufen sich die Ausgaben für Verteidigung inzwischen auf 40 Prozent der russischen Staatsausgaben. Das entspreche sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes. «Objektiv gesehen weisen die Zahlen auf furchtbare Verluste für ein Land wie Russland hin - an russischen Menschenleben, Material und an Glaubwürdigkeit», wurde der Vertreter zitiert.
Die Schweiz organisiert das Treffen auf Wunsch der Ukraine am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock bei Luzern. Der Gipfel soll mehr internationale Unterstützung für das von Russland angegriffene Land mobilisieren. Die Ukraine hofft, neben Unterstützerländern auch neutrale oder gar mit Russland befreundete Staaten von ihrer Position zu überzeugen. Vor allem China wird umworben.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Dienstag deutlich gemacht, der Ukraine erlauben zu wollen, militärische Stellungen auf russischem Territorium auch mit westlichen Waffen anzugreifen. Zuletzt hatte auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Druck gemacht, bestehende Beschränkungen in dieser Frage aufzuheben.
«Die Ukraine braucht dringend eine Stärkung ihrer Luftverteidigung», sagte der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson bei einer Pressekonferenz. Das Paket ist das 16. aus Schweden und etwa doppelt so gross wie das Letzte. Im Rahmen des Pakets wird Schweden zwei Radaraufklärungs- und Führungsflugzeuge des Typs ASC 890 zur Verfügung stellen.
Russland führt seit mehr als zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und hält derzeit rund ein Fünftel des Nachbarlands besetzt. Die genaue Zahl der Kriegsgefangenen beider Seiten ist unbekannt, doch Beobachtern zufolge haben die Russen im Vergleich zur Ukraine ein Mehrfaches an Gefangenen gemacht.
Putin hat vor mehr als zwei Jahren den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen, wirft dem Westen aber selbst fortwährende Eskalation vor. Moderne Waffensysteme wie der Raketenkomplex ATACMS würden nicht von ukrainischen Soldaten, sondern von hoch qualifizierten Nato-Spezialisten auf Basis von Daten aus der Satellitenaufklärung gelenkt, behauptete der Kremlchef. Die Waffen zielen bisher vor allem auf von Russland besetztes ukrainisches Gebiet.
Ähnliche - allerdings deutlich höher dotierte - Abkommen hatte Selenski am Montag mit Spanien und am Dienstag mit Belgien unterzeichnet. Inzwischen hat die Ukraine mehr als ein Dutzend solcher Abkommen geschlossen. Länder wie Grossbritannien, Deutschland und Frankreich machten im Januar und Februar den Anfang. Russland tut die Vereinbarungen als unkonkrete symbolische Gesten ab.
Ähnliche Abkommen hatte Selenski diese Woche schon mit Spanien und Belgien unterzeichnet. Die Vereinbarung von bilateralen Sicherheitsabkommen geht auf eine Initiative der G7 zurück. Sie hatten am Rande des Nato-Gipfels im vorigen Jahr vereinbart, dass einzelne Staaten mit der Ukraine bilaterale Vereinbarungen abschliessen sollten. Länder wie Grossbritannien, Deutschland und Frankreich machten im Januar und Februar den Anfang.
Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur erklärte, auch vor Entscheidungen zur Lieferung von Kampfpanzern oder Kampfjets oder weitreichenden Marschflugkörpern durch Frankreich und Grossbritannien sei vor Eskalationsrisiken gewarnt worden - letztlich sei aber in keinem der Fälle etwas passiert. «Russland nutzt natürlich jede Möglichkeit, um zu sagen, dass es eine Eskalation ist, wenn man etwas Neues schickt.
Der belgische Premierminister De Croo teilte zur Unterzeichnung der Vereinbarung mit, der ukrainische Präsident brauche die richtigen Instrumente, um die Bürger seines Landes schützen zu können. Belgien sei entschlossen, wenn es um die notwendige Unterstützung gehe. Nach Angaben von Selenskihat Belgien als erstes Land über ein Sicherheitsabkommen eine konkrete Zahl an Kampfjets zugesagt.
Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur teilte das Verteidigungsministerium in Paris am Abend lediglich mit: «Wie bereits mehrfach erwähnt, ist die Ausbildung auf ukrainischem Boden eine der Baustellen, die diskutiert werden.» Weiter hiess es: «Wie alle bei dieser Gelegenheit besprochenen Themen wird auch diese Frage weiterhin mit der ukrainischen Seite erörtert, insbesondere um ihre genauen Bedürfnisse zu verstehen.
Von den Betroffenen müssen zum Beispiel in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden. Personen dürfen zudem nicht mehr in die EU einreisen. Informell wird der neue Rechtsrahmen in Brüssel auch als Nawalny-Sanktionsregime bezeichnet. In einem ersten Schritt werden mit dem neuen Sanktionsregime nach Angaben von Diplomaten etwa 20 neue Listungen vorgenommen.
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