Die Machtprobe zwischen Italiens rechter Regierung und Justiz um den Verkehrsminister Matteo Salvini.
Matteo Salvini ist als Verkehrsminister eine Schlüsselfigur im Kabinett von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. - EPA/RICCARDO ANTIMIANIwird zur Last gelegt, in seiner Zeit als Innenminister 2019 ein Schiff auf dem Mittelmeer mit etwa 150 Migranten in Not wochenlang am Einlaufen in einen sicheren Hafen gehindert zu haben.
Das Urteil nach mehr als drei Jahren Prozess wird voraussichtlich im nächsten Monat verkündet – Ausgang offen. Die drei Parteien der Rechts-Koalition in Rom machten jedoch unmittelbar nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft gemeinsam Front, um einen Schuldspruch zu verhindern.Meloni schrieb auf ihrer Plattform X: «Es ist unglaublich, dass ein Minister der Republik Italien sechs Jahre Gefängnis riskiert, weil er seine Aufgabe wahrnimmt, die Grenzen der Nation zu verteidigen.
Die Staatsanwaltschaft hingegen sieht es als erwiesen an, dass sich der Rechtspopulist sowohl der Freiheitsberaubung als auch des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht hat. Darauf stehen in Italien bis zu 15 Jahre Haft.Salvini hatte im August 2019 verfügt, dass das Schiff einer spanischen Hilfsorganisation nicht in den Hafen der Mittelmeerinsel Lampedusa einlaufen darf, um illegalezu verhindern.
Die Staatsanwaltschaft liess die «Open Arms» schliesslich nach drei Wochen beschlagnahmen, sodass das Schiff anlegen konnte.eher enttäuschend waren. Die Vorwürfe wegen des Vorgehens gegen die «Open Arms» weist er seit jeher als politisches Machwerk der Linken zurück.Er äusserte sich aber in einem dramatisch inszenierten, fast vierminütigen Video.
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