Wer Militärdienst leisten möchte, aber wegen Geburtsgebrechen als untauglich eingestuft wird, soll auch künftig eine Ersatzabgabe leisten müssen. Luzern
Jetzt mitdiskutieren
Kantonsparlamentarier Daniel Piazza verlangt von der Regierung eine Kantonsinitiative ans Bundesparlament, mit dem Ziel, dienstwilligen Personen mit Geburtsgebrechen von der Wehrpflichtersatzabgabe zu befreien. Von der Befreiung profitieren sollen Männer, die an einem von rund 20 Geburtsgebrechen wie Hämophilie oder Diabetes leiden.Die Abgabe belaste das schmale Budget von Lehrlingen und Studenten, argumentiert Piazza.
Die Luzerner Regierung hingegen empfiehlt dem Parlament, den Vorstoss abzulehnen, wie er in seiner am Montag veröffentlichten Antwort schreibt. Der Bundesrat habe ein ähnliches Anliegen auf Bundesebene 2020 abgelehnt. In den Augen der Regierung würde es Rechtsungleichheiten schaffen und dem Milizprinzip im Wehrdienst schaden.
Von der Abgabe befreit wird, wer wegen erheblicher körperlicher, geistiger oder psychischer Behinderung nur beschränkt wirtschaftlich leistungsfähig ist.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Wer wird Nachfolger von Bundesrat Ueli Maurer?Seit 19 Jahren ist die Zentralschweiz ohne Vertretung in der Schweizer Landesregierung. Kann sich das nach dem Rücktritt von Ueli Maurer nun ändern? So reagieren Zentralschweizer SVP-Grössen auf die B-Frage.
Weiterlesen »
19-Grad-Regel des Bundesrats – Wer daheim friert, hat Recht auf tiefere MieteZahlreiche Mieter könnten vor Gericht klagen, wenn die Temperatur in Wohnräumen auf Geheiss des Bundesrats gedrosselt wird. Laut Bundesgericht gelten zu kalte Wohnungen als mangelhaft.
Weiterlesen »
19-Grad-Regel des Bundesrats – Wer daheim friert, hat Recht auf tiefere MieteVermieter befürchten, dass sie Abschläge gewähren müssen, wenn sie gezwungen sind, die Temperatur in Wohnräumen zu drosseln. Laut Bundesgericht gelten zu kalte Wohnungen als mangelhaft. (Abo)
Weiterlesen »
19-Grad-Regel des Bundesrats – Wer daheim friert, hat Recht auf tiefere MieteZahlreiche Mieter könnten vor Gericht klagen, wenn die Temperatur in Wohnräumen auf Geheiss des Bundesrats gedrosselt wird. Laut Bundesgericht gelten zu kalte Wohnungen als mangelhaft.
Weiterlesen »
Wer war wirklich oben? | NZZ MagazinLange ignorierten Bergsteiger externe Skeptiker. Vor allem im höchsten Gebirge der Welt galt, überspitzt formuliert, bisweilen eine eigene Realität. Die der Bergsteiger. braeuer
Weiterlesen »