Luzerner Kantonsrat will flexiblere Schuldenbremse

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Der KantonLuzern erhält heuer kein Geld von der Schweizerischen Nationalbank – und wohl auch künftig weniger als bis jetzt. Nun reagiert der Kantonsrat und passt die Schuldenbremse an.

Bild: Anthony Anex/Keystone

160 Millionen Franken in diesem Jahr, 192 Millionen im vergangenen: So lauten die beiden letzten Einträge auf der Ertragsseite des Kontos, auf dem der Kanton Luzern Mittel von der Schweizerischen Nationalbank verbucht. Während die eingestellten Millionen 2022 wie erwartet sprudelten, wird das veranschlagte Manna der SNB heuer ausbleiben. Damit wird aus dem budgetierten Miniplus von 14,2 Millionen ein Loch von fast 150 Millionen Franken.

Weil die Rechnung des Kantons im vergangenen Jahr mit einem Überschuss von mehr als 200 Millionen Franken überaus erfreulich abgeschlossen hat, ist der Ausfall der SNB-Millionen kurzfristig verkraftbar. Künftig rechnet Finanzdirektor Reto Wyss jedoch mit Defiziten – obwohl er bis 2026 jährlich mit 160 Millionen Franken von der SNB ausgeht. Damit würde die restriktive Schuldenbremse verletzt.

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