Die Sicherheitspolitische Kommission SiK des Nationalrates werkelt weiter an einem Gesetz, dass es gewissen Staaten erlauben würde, Schweizer Kriegsmaterial unter bestimmten Umständen an die Ukraine weiterzugeben.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates werkelt weiter an einem Gesetz, dass es gewissen Staaten erlauben würde, Schweizer Kriegsmaterial unter bestimmten Umständen an die Ukraine weiterzugeben.
Die Voraussetzungen:Damit Schweizer Rüstungsgüter weiter gegeben werden dürften, müsste neu auch der Bundesrat einverstanden sein und der ursprüngliche Verkauf der Waffen müsste länger als fünf Jahre her sein, wie die Parlamentsdienste mitteilen. Dass die Bedingungen für die Weitergabe von Schweizer Waffen derart hoch wären, steigere die Chancen, dass das Gesetz an der Urne eine Chance hätte, so die Initiantinnen Franziska Roth und Maja Riniker . Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass die SVP gegen einen derartigen Gesetzesentwurf das Referendum ergreifen würde. Die SVP und die Grüne Partei wehren sich gegen jegliche Weitergabe von Schweizer Rüstungsgütern an Kriegsparteien.
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