Ziele erreicht: So lautet das Fazit des Bundesrats zum Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. Drei Bundesräte nehmen dazu Stellung.
Ziele erreicht: So lautet das Fazit des Bundesrats zum Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. Drei Bundesräte nehmen dazu Stellung.sei zufrieden: Die Schweizer Delegation unter der Leitung von Chefunterhändler Patric Franzen habe die im Verhandlungsmandat festgesetzten Ziele erreicht. Damit ist der materielleerreicht; im Frühling 2025 soll der formelle Abschluss stattfinden.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Streitbeilegung. Diese soll weiterhin zuerst in den Gemischten Ausschüssen des betroffenen Abkommens. Einigt man sich nicht, kommt ein Schiedsgericht zum Zug. Dieses soll paritätisch zusammengesetzt sein. Schweizer Akteure sollen mit dem Stromabkommen gleichberechtigt und hindernisfrei am europäischen Strombinnenmarkt teilnehmen können. Dies gelte auch für EU-Handelsplattformen, Agenturen und Gremien des Stromhandel, der Netzstabilität, der Versorgungssicherheit und der Krisenvorsorge.
Der Schweizer Strommarkt wird geöffnet. Das bedeutet: Alle Schweizer Endverbraucherinnen und -verbraucher können dann den Stromlieferanten frei wählen. Wahlweise kann man aber auch in der Grundversorgung bleiben.. Weiter will man gemeinsam den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Hingegen enthält das Stromabkommen keine Vorgaben zum Wasserzins oder zur Vergabe von Konzessionen für Wasserkraftwerke. Hier behält die Schweiz demnach die bisherige Praxis bei.
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