Die Rüstungsexportregeln sorgen für politischen Zwist in der Schweiz.
mehr Spielraum geben bei der Bewilligung von Waffenausfuhr en, die Linke übt Kritik. Dies ist das Fazit der Vernehmlassung zu einer von der Landesregierung vorgeschlagenen Änderung des Kriegsmaterialgesetz es.Unter anderem ist es laut Kriegsmaterialgesetz verboten, Waffen an Länder zu liefern, die in interne oder internationale Konflikte verwickelt sind.
DasDie Gegner einer Gesetzesänderung machten unter anderem demokratiepolitische Gründe geltend: Die Streichung der Abweichungskompetenz aus dem Gegenvorschlag sei vor drei Jahren eine zwingende Voraussetzung für den Rückzug der Korrekturinitiative gewesen, schrieben die Grünen in ihrer Vernehmlassungsantwort.den Wünschen der Rüstungsindustrie vorschnell nachgekommen. Zu grosser Interpretationsspielraum könnte ihn dazu verleiten, dies erneut zu tun.
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