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Die Bürgerlichen fordern eine Einschränkung der stillen Wahl bei Stadtratswahlen. Auch Teile der Linken unterstützen den Vorstoss im Einwohnerrat.
Liestaler Bürgerliche fordern eine Einschränkung der stillen Wahl des Stadtrats, und erhalten dabei genügend Unterstützung der Linken. Künftig sollen Stadträtinnen und Stadträte bei den Gesamterneuerungswahlen an der Urne gewählt werden.
Selbst dann, wenn keine Gegenkandidatur in den Ring tritt. Denn nach der aktuell geltenden Ordnung des Kantonshauptorts sind dessen Exekutivmitglieder auch bei periodischen Neuwahlen per stiller Wahl wählbar, wenn sie die einzigen Kandidierenden sind. So musste sich zuletzt SP-Stadträtin Pascale Meschberger bei ihrer Neuwahl 2024 keinem Duell an der Urne stellen und sicherte in stiller Wahl ihren Platz im Liestaler Rathaus.
Die Motion sei aber nicht gegen aktuelle Amtsinhabende gerichtet, beteuert Daniel Schwörer bei der Debatte am Mittwochabend im Einwohnerrat.
«Wir erhoffen uns aber eine Aktivierung der demokratischen Mitwirkung der Bevölkerung. » Denn stille Wahlen seien nicht gerade «ein Höhepunkt der Demokratie». Dem hält Peter Küng entgegen: «Sitlle Wahlen sind grundsätzlich demokratisch. » Das Problem seien vielmehr der Mangel an Kandidierenden.
Da müsse man die Parteien in die Pflicht nehmen, eine rechtliche Änderung nütze gar nichts, pflichtet ihm Parteigenosse Bernhard Bonjour bei.
«Die Parteien müssen bereit sein, Wahlkampf zu führen. Für das sind sie da. » Ein Teil der Sozialdemokraten unterstützt die Motion aber.
«Das Wort stille Wahl verursacht in Bevölkerung eine Stille», sagt Anja Weyeneth . Ohne Urnenwahl werde ein Wahlkampf in der Bevölkerung kaum wahrgenommen. Dementsprechend sinke die Chance, dass sich neue Leute für die Ämter interessieren. Auch die SVP stellt sich am Mittwochabend klar hinter die Motion.
Vehemente Ablehnung kommt von den Grünen und der GLP/EVP-Fraktion.
«Die Abschaffung der stillen Wahl führt im Falle einer einzelnen Kandidatur zu einem demokratischen Leerlauf, der zusätzliche Kosten verursacht», ist Timon Bischofberger überzeugt. «Wäre es eine Geldverschwendung, würden wir ja wohl als Erste dagegen stimmen», kontert Richard Gafner . Seine Fraktion sei jedoch der Meinung, dass es einen positiven Einfluss auf die politische Diskussion habe, wenn eine Urnenwahl zwingend ist. Die Motion wurde schliesslich mit 19 Ja- gegen 13 Nein-Stimmen an den Stadtrat überwiesen.
Dieser muss nun dem Einwohnrerat zeitnah eine Änderung der Gemeindeordnung vorlegen, die auf die nächste Amtsperiode hin die stille Wahl einschränkt. Immer wieder gerät der neue Bahnhof des Kantonshauptorts in Kritik. Der Stadtrat weibelt bei den SBB nun für Lifte und schönere Wände. Im Kantonshauptort häufen sich stille Wahlen bei der Besetzung des Stadtrats.
Das sorgt für Unmut. Eine FDP/Mitte-Motion soll es richten. Regierungsgebäude Liestal: Das ist der gefährliche Pilz, der sich durch die «Ochseschüür» frisst Das historische Baselbieter Regierungsgebäude weist trotz millionenteurer Sanierung einen Pilzbefall auf. Der ist nicht nur aggressiv und riskant – sondern auch politisch brisant.
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