Ein US-Bundesgericht hat die Sanktionen gegen den in Liechtenstein ansässigen Goldhändler Rheingold Edelmetall und die Familie Diegelmann bestätigt. Es weist die Vorwürfe der Kläger zurück, wonach die Massnahmen der Behörden willkürlich und unbegründet seien. ...
Ein US-Bundesgericht hat die Sanktionen gegen den in Liechtenstein ansässigen Goldhändler Rheingold Edelmetall und die Familie Diegelmann bestätigt. Es weist die Vorwürfe der Kläger zurück, wonach die Massnahmen der Behörden willkürlich und unbegründet seien.
Das am 25. November 2024 ergangene Urteil bekräftigt die Entscheidung des OFAC, die Kläger gemäss der Executive Order 14024, einem Präsidialdekret von US-Präsident Joe Biden, auf die Sanktionsliste zu setzen, da sie angeblich im Metall- und Bergbausektor der Russischen Föderation tätig waren.Die Familie Diegelmann und mit ihr verbundene Unternehmen wurden im Februar 2024 auf die Liste von Specially Designated Nationals des OFAC gesetzt.
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass das OFAC im Rahmen seiner Befugnisse gehandelt hat, die ihm gemäss der Executive Order 14024 zustehen. Diese Verordnung erlaubt Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die in bestimmten Sektoren der russischen Wirtschaft tätig sind oder waren, einschliesslich des Metall- und Bergbaus.
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