Leitartikel zu den Wahlen 2023: Die falsche Angst vor der 10-Millionen-Schweiz

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Die SVP hat die Zuwanderung erfolgreich als Waffe eingesetzt. Die anderen Parteien dürfen das Thema nicht länger totschweigen. Sie riskieren, die kommende Europadebatte zu verlieren.

Die Kampagne, welche die SVP zum Wahlsieg 2023 führte, ist genial, weil jede und jeder darin Frust und Ängste wiedererkennen konnte. Aufnahme eines SVP-Plakats bei der Lancierung der Nachhaltigkeitsinitiative .Was man nicht alles in die «10-Millionen-Schweiz»-Plakate hineinprojizieren konnte.

Ein solcher Schnitt wäre das Ende der Schweiz, wie sie heute existiert. Eine Schweiz, die auf Offenheit setzt, auf Tourismus, auf ihre Unis, auf eine Wirtschaft, die von bestens ausgebildeten «Wissensarbeitern» lebt. Manche der eingangs genannten Probleme haben tatsächlich mit der Zuwanderung zu tun: vom Wohnungsmangel in den Städten bis zu überlasteten Zugrouten.Zugleich altert die einheimische Bevölkerung. Es leben bald mehr Leute über 65 Jahren als Junge unter 18 Jahren im Land. Und die Babyboomer-Generation geht in Rente. Jede Demografin, jeder Demograf stellt dieselbe Diagnose: Es fehlt an gut ausgebildeten jungen Leuten. Und es wird schlimmer.

Aber wann hat letztmals ein Politiker diesen Satz laut ausgesprochen? Und dann laut weitergedacht: Was bedeutet diese Zuwanderung ganz konkret für die Schweiz? Was heisst das für die kollektive Psyche der Bevölkerung? Soll es Schwellen geben, bei deren Überschreitung man versuchen muss, das Tempo zu drosseln? Wie geht das, ohne gleich die bilateralen Verträge zu kappen?Die Wahlen haben gezeigt, wie stark das Thema die Bevölkerung umtreibt.

Spätestens bei der Abstimmung über die Nachhaltigkeitsinitiative müssen darum die Argumente aus anderen politischen Lagern breit verankert sein. Warum es gut ist, dass – vor allem jüngere! – Menschen aus anderen Ländern hierherkommen und sich hier ein neues Leben aufbauen. Warum Zuwanderung nicht nur ein Problem ist, sondern vor allem auch eine Lösung.

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