Le Pen: Misstrauensvotum gegen Barnier droht

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Wegen des Budgets für 2025 droht Frankreichs Premier ein Misstrauensvotum. Le Pen könnte die linke Opposition dabei unterstützen und Barnier zu Fall bringen.

Ein unbeliebter Macron , eine Mitte-Rechts-Regierung ohne Mehrheit, eine linke Mehrheit im Parlament ohne Regierungsauftrag und ein Gericht, das entscheidet, ob Marine Le Pen noch als Präsidentschaftskandidatin antreten kann – die politische Krise in Frankreich scheint perfekt. Am Montag spitzte sich die Krise zu. Premierminister Michel Barnier hat ohne die Zustimmung des Parlaments ein unbeliebtes Budget für 2025 durchgeboxt.

Nach den Neuwahlen Anfang Juli war der Zusammenschluss linker Parteien, die «Nouveau Front Populaire», mit 178 Sitzen die stärkste Kraft im Parlament geworden. Trotzdem vergab Macron den Regierungsauftrag an Barnier, dessen Partei, «Les Républicans», lediglich 39 Sitze innehatte. Barnier musste zum Regieren deshalb Kompromisse mit der «Rassemblement National» eingehen, die mit 125 Sitzen die stärkste einzelne Partei im Parlament ist.

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