Im ostdeutschen Brandenburg haben die Wählerinnen und Wähler am Sonntag über die künftigen Machtverhältnisse im Landtag entschieden. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke liegt laut ersten Prognosen knapp vor der AfD. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Stefan Reinhart.
Die CDU erzielte nur 12,1 Prozent, das bisher schlechteste Ergebnis bei Landtagswahlen in Brandenburg. Grüne, Linke, FDP und Freie Wähler scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und gewannen auch kein einziges Direktmandat, das ihnen zum Einzug in den Landtag verholfen hätte. Die Wahlbeteiligung lag mit 72,9 Prozent so hoch wie noch nie bei Landtagswahlen in Brandenburg.
Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, haben über die Grundmandatsklausel allerdings noch eine Chance: Wenn sie mindestens ein Direktmandat gewinnen, ziehen sie in den Landtag ein – mit der Anzahl der Sitze nach ihrem Zweitstimmenergebnis. Die Frage nach der KoalitionBrandenburg wird seit 2019 von einer Koalition aus SPD, CDU und Grünen regiert. Wie eine künftige Koalition aussehen könnte, ist offen. Die AfD hat kaum Aussicht auf eine Regierungsbildung, da niemand mit ihr koalieren will. Sie wird vom Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Keine andere Partei will mit ihr zusammenarbeiten.
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